FDP Seevetal
FDP Seevetal
LIBERALE POLITIK MITGESTALTEN.
Personen
Jens Schnügger
Wolfgang Ivens
Marc Lindemann
Sonja Sarge
Sieglinde Wanke - Merkle
Martin Kröger
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Die Welt verändert sich
Die Welt wird multipolarer — Asien und Afrika verändern die globale Wirtschaft, und das wirkt bis in unsere Gemeinde. Seevetal steht vor zwei Herausforderungen gleichzeitig: den heutigen Wohlstand sichern und den nächsten Generationen ein lebenswertes Umfeld hinterlassen. Wir wollen Ruheständler und junge Menschen verbinden, ohne einen Generationenkonflikt zu erzeugen. Unser Grundsatz: Eigenverantwortung vor Bevormundung — aber wer Hilfe braucht, bekommt sie. Politische Schnellschüsse auf Kosten der Substanz lehnen wir ab.
Verwaltung
Bürgernahe Verwaltung
Die Gemeinde ist für die Sicherung und Gestaltung des Lebensumfelds der Seevetaler Bürger zuständig. Die Prozesse in der Gemeinde müssen digitalisiert werden. Hierfür wird ein entsprechendes Konzept erstellt: Projektname für ein fittes Seevetal:
SeefA! -> „Seevetal findet alles”.
Dabei wird auf bereits in Betrieb genommene Systeme in anderen Städten und Gemeinden referenziert.
Lebenswertes Seevetal
Es wird ein Konzept entwickelt, das die verschiedenen Anforderungen und Herausforderungen Seevetals vereint: Wirtschaft, Wohnen und Umwelt.
Wir haben einen Entwurf vorbereitet, den wir in der nächsten Wahlperiode einbringen werden. Der Entwurf bildet die Grundlagen für ein solches Konzept ab und soll alle Ratsmitglieder Anregen eigene Vorschläge einzubringen, nur ein ganzheitliches Konzept macht verbessert die Lebensqualität in Seevetal.
Finanzpolitik
Der Seevetaler Haushalt ist belastet. Wir wollen eine ausgewogene Einnahmestruktur aus Gewerbe- und Einkommensteuer.
Dafür braucht es die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die auch Arbeitsplätze schaffen.
Wohngebiete sollen eine Mischung aus Eigentums- und Mietwohnungen aufweisen und den Bürgerinnen und Bürgern Seevetals eine größtmögliche Wahlfreiheit bieten.
Infrastruktur
Seevetal wird älter — die Infrastruktur muss mithalten. Barrierefreie Räume, sichere Wege, wohnortnahe Versorgung und neue Mobilitätsangebote sichern Selbstständigkeit im Alter. Ziel ist eine Gemeinde, in der Menschen auch im hohen Alter aktiv und eingebunden leben können.
Gesundheit
Bevölkerung und Ärzteschaft werden gleichzeitig älter — die Versorgung steht unter Druck. Wir stärken Seevetal als attraktiven Standort für Ärztinnen und Ärzte, fördern moderne Praxisstrukturen und setzen auf bezahlbares, barrierefreies und generationengerechtes Wohnen.
Körperliche Integrität
Alle Menschen in Seevetal sollen sich frei bewegen und gewaltfrei leben können. Wir fördern lebendige Nachbarschaften mit sicheren öffentlichen Räumen, barrierefreien Wegen und Angeboten zur sozialen Vernetzung — als Grundlage für Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung.
Kultur
Zugehörigkeit
Kultur gehört allen — unabhängig von Herkunft. Wir wollen systematisch prüfen, welche Angebote wirklich gebraucht werden, bestehende Strukturen hinterfragen und eine offene Diskussion führen. Ziel: ein kulturelles Leben, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen können.
Spielen, Lernen, Leben
Seevetal soll familienfreundlich sein — mit modernen Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Sport und Kultur stärken Teamgeist, Verantwortung und soziale Bindungen. Wir wollen Menschen befähigen, ihr Leben selbstbestimmt und solidarisch zu gestalten.
Kontrolle über die Umgebung
Mitbestimmung, bezahlbares Wohnen und lokale Arbeitsplätze gehören zusammen. Wir wollen naturnahe Wohngebiete ohne Hochhäuser, Schutz für Tiere und Pflanzen sowie Vorrang für KMU statt Flächenfresser. Demokratische Teilhabe muss für alle spürbar sein — nicht nur auf dem Papier.
Landwirtschaft
Ausgleichsflächen sollen ökologisch wirken und gleichzeitig landwirtschaftliche Perspektiven stärken. Wir fördern extensive Bewirtschaftung, Hecken, Streuobstwiesen und Gewässerrandstreifen — und binden Landwirtinnen und Landwirte aktiv in Planung und Pflege ein.
Kommunen
Stärkung der Ortsräte
Seevetal ist groß — pauschale Lösungen reichen nicht. Ein neuer Ausschuss „Lokalpolitik" bindet Ortsräte direkt in die Gemeindeplanung ein. Ortsbürgermeister werden beratende Mitglieder. Anliegen aus den Ortsteilen kommen so zügig und sachkundig in den
Kommunen
Stärkung der politischen Gremien
Wir wollen schlagkräftigere Ausschüsse: ein neuer, eigenständiger Haushaltsausschuss trifft direkte Finanzentscheidungen. Die Fachausschüsse werden neu zugeschnitten: Menschen, Entwicklung, Verkehr, Lebensqualität, Wirtschaft & Digitales, Lokalpolitik. Weniger Reibung, mehr Wirkung.
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