Deutschland ist ein Einwanderungsland – schon seit Jahren. So verschieden die Menschen sind, die zu uns kommen, so vielfältig ist auch ihre Motivation. Manche wollen hier studieren oder sind auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Familie. Flüchtlinge suchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Ungeachtet der Gründe muss es für alle, die nach Deutschland kommen wollen, klare Regeln geben. Bei der Flüchtlingsfrage herrscht jedoch Chaos. Dieses Organisationsversagen der Bundesregierung schürt Unsicherheit und Fremdenangst. Wir Freie Demokraten wollen das Chaos wieder durch Ordnung ersetzen. Wir sind überzeugt, dass in einer gesteuerten Einwanderung große Chancen für unser Land liegen. Denn angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräftemangels brauchen wir tatkräftige und gut ausgebildete Menschen. Allerdings benötigen wir klare Regeln dafür, wen wir auf unseren Arbeistmarkt einladen. Wer als Kriegsflüchtling zu uns kommt, soll vorübergehend humanitären Schutz erhalten. Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen.
Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.
Doppelte Staatsbürgerschaft
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