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Pressemitteilung

Gewerbesteuer, Kita Beiträge

Mittwoch, 01.04.2020

Fritz Becker

Fraktionsvorsitzender der FDP Seevetal

Gewerbesteuer.

Empfehlungen zur Stundung von kommunalen Steuern. Eine Maßnahme der Kommune.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport empfiehlt den Kommunen auf Grund der Pandemielage die Gewerbetreibenden in dieser Situation zu entlasten. Den Gemeinden wird die Möglichkeit aufgezeichnet wie in der besonderen Situation den Gewerbetreibenden durch steuerpolitische Maßnahmen zu Vermeiden ungerechtfertigte Härten entgegenzukommen. Die Forderung aus der Gewerbesteuer aus Grundlagenbescheiden des Jahre 2020, die eine Fälligkeit bis zum 15.Mai und zum 15.August 2020 auslösen, werden pauschal und zinslos, zunächst bis zum 31.12.2020 gestundet.

Diese Verfahrensempfehlung kann auch auf Steuerarten, wie zum Beispiel die Einkommen- und Körperschaftssteuern erweitert werden, sofern diese durch Maßnahmen der Pandemie vergleichbar betroffen sind.

Damit wird nicht auf die Forderung als solche verzichtet, aber ein Liquiditätsgewinn für Betrieb erzielt. Gleichzeitig soll den Betrieben angeraten werden, beim Finanzamt mit Hinweis auf die zu erwartenden Umsatzeinbußen eine Herabsetzung der Messbeträge zu erreichen.

Alles weitere zu diesem Thema erfahren Sie unter folgendem Link:

https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/steuern/antworten-auf-haufig-gestellte-steuerliche-fragen-fags-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus-186548.html

Die Mitarbeiter/innen in den zuständigen Finanzämtern sind Ihre Ansprechpartner in steuerlichen Angelegenheiten. Bitte beachten Sie, dass für Angelegenheiten der Gewerbesteuer in Niedersachsen die Kommunen zuständig sind.

Fritz Becker von den Freien Demokraten in Seevetal betont, dass wir jetzt dem Gewerbe in Seevetal helfen müssen. In den letzten Jahren waren es gerade die Unternehmen in der Gemeinde Seevetal die dazu beigetragen haben das wir durch sehr gute Steuereinnahmen Wohlstand schaffen konnten.

Kita Beträge.

Forderung nach Aussetzung von Kitabeiträgen solange bis die Kitas wieder freigegeben werden.

Die FDP Seevetal fordert die niedersächsischen Landtag auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, der die Kommunen in die Lage versetzt Eltern die Krippenbeiträge für die Zeit in der die Kitas von den Kindern nicht genutzt werden können zurückzuerstatten. Diese Forderung sollte wie von Winsen und Buchholz bereits verlangt auch von Seevetal eindringlich bei der Landesregierung eingefordert werden.

Wenn wir finanzielle Unterstützung und Entlastung für unsere Gewerbebetriebe fordern und diese umgesetzt werden können, ist es an der Zeit an die Familien mit Kindern zu denken. Durch die Pandemie und die daraus notwendigen Schließungen der Kitas ist keine Betreuung mehr gewährleistet. Viele Eltern haben neben der eigenen Existenzangst durch Verdienstausfälle auch andere Probleme der Kindesbetreuung zu lösen. Hinzu kommen finanzielle Probleme bei bisheriger Zahlung des Lebensstandards für die gesamte Familie. Jetzt gewährt ihnen der Arbeitgeber die Vorwegnahme des Jahresurlaubes, um jetzt selbst ihre Kinder zu betreuen. Die unfreiwillige Maßnahme hat zur Folge, dass die Kinder im Sommer wieder nicht in der Kita betreut werden, da der Jahresurlaub bereits jetzt genommen werden musste und in der Urlaubszeit der Kita nicht mehr zur Verfügung steht.

Schon jetzt sollte die Gemeinde Maßnahmen in der Sache diskutieren um nicht erneut Familien vor nur schwer lösbare Probleme zustellen.

Das Land Niedersachsen muss die Städte, Kommunen und Gemeinden Gelder aus dem Corona -Hilfsfonds zur Verfügung stellen, damit diese Maßnahme und die Entlastung bei den Eltern schnell ankommt.