Archiv der Kategorie: Aktuelles aus Seevetal

Protokoll aus der Ortsratssitzung Maschen/Horst/Hörsten

Bericht über Schwerpunktthemen der Sitzung des Ortsrates Maschen/Horst Hörsten
vom 09.09.2020 in der Burg Seevetal

Unter TOP 2 der Tagesordnung „Bericht der Verwaltung“ informieret Frau Galwass,
über folgende Themen:

Schulbetrieb nach den Ferien und Corona-Richtlinien: Alle Schulen unterliegen dem Rahmenhygieneplan des Kultusministers, individuelle Anpassungen an die Gegebenheiten in den Schulen sind möglich. Für detaillierte Anfragen soll man sich direkt an die Schulen wenden.

Allen Wünschen nach Kita-Plätzen konnte entsprochen werden, allerdings sind noch 9 Kindergartenkinder ohne einen Platz. Die Träger bemühen sich um schnelle Lösungen außerhalb des direkten Einzugsbereichs, unter Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Dem für die Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Kirche notwendigen Grundstückstausch wurde im Kirchenvorstand zugestimmt. Mit einem Beginn ist nach allen notwendigen Formalitäten und der Ausschreibung im Frühjahr 2022 zu rechnen.

Sowohl Bewohner als auch die Verwaltung bemerken und beklagen die stetige Zunahme

„Wilder Kippen“ und damit verbundener Verschmutzung im Gemeindegebiet. Es wurden, verschiede Ansätze diskutiert, z. B. Videoüberwachung an Brennpunkten. Hierzu wurde bemerkt, dass die gesetzlichen Hürden des Datenschutzes sehr hoch sind und dies wohl keine Aussicht auf Erfolg hat. Der OR gibt aber zu Protokoll, dass eine Kostenanalyse der zusätzlichen Abfuhren gemacht werden soll und ggf. eine Aufstockung beim Ordnungspersonal geprüft werden soll.

Die häufig zu beobachtenden Verkehrsverstöße (Rechts vor Links außer acht lassen, überhöhte Geschwindigkeit) auf der Schulstraße, insbesondere durch Ortsfremde, könnten durch eine verbesserte Kenntlichmachung durch Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen verringert werden. Ein Ortstermin mit dem Wege- und Verkehrsausschuss soll stattfinden.

ALDI Zentrallager/ Neue AS Stelle: Erstmalig hat es eine Sitzung mit allen beteiligten Behörden und dem Gutachterbüro gegeben. Nun kann davon ausgegangen werden, dass auch die verkehrstechnischen Belange von Maschen berücksichtigt werden. Eine Folgesitzung ist Ende

September geplant. Zur Diskussion steht u. a. eine verlängerte Ausfahrt in Höhe Fachenfelder Weg.

Dazu soll über eine Machbarkeitsstudie entschieden werden. Somit hat die in der vorigen OR-Sitzung verabschiedete Resolution an den Gemeinderat Stelle durchaus positive Folgen gehabt.

TOP 3: Die Ortsbürgermeisterin berie Senioren in diesem Jahr wegen der Corona-Lage auszusetzen und ein Teil der nicht verwendeten Mittel zur Errichtung von neuen Ruhebänken im Gemeindegebiet zu verwenden.

TOP 4: Die Ortsbürgermeisterin berichtet über die Pläne der Gemeinde, der KWG (Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft) einen Teil des Sportplatz-Grundstücks im Dorfzentrum (bei der VHS) zum Kauf anzubieten. Damit könnte ein Teil bezahlbarer Wohnraum in günstiger Ortszentrumslage errichtet werden. Die dazu notwendigen Beschlüsse müssen aber noch gefasst werden.

TOP 6: Der Antrag der CDU, das Grundstück Speckmannstraße/Klaus-Groth-Straße dem DLRG zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, wird an den FA Feuerschutzausschuss weitergeleitet. Besonders zu berücksichtigen bei der Entscheidung sind Erschließungskosten und wahrscheinlich vorhandene umweltkritische Belastungen des Grundstücks.

TOP 7: Herr Schmidt, Bereichsleitung Öffentlichkeitsarbeit, stellt das Projekt “Verbesserung der Stadt-/Umlandmobilität im ÖPNV – gemeinsames Förderprogramm der Stadt Winsen und angrenzender Gemeinden“ vor. Neben dem Input der Ortsräte gibt es auch eine Bürgerbefragung, die online unter www.seevetal.de/umfrage abgerufen und bis zum 4.10. beantwortet werden kann. Das Programm wird mit Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

TOP 8: Reduzierung der Bekanntmachungskästen. Der Ortsrat beschließt mehrheitlich einen von vier Standorten für Bekanntmachungskästen aufzulösen: Horster Landstraße, Höhe Immenweg, da nur ca. 800 m weiter in Richtung Alter Postweg der nächste Bekanntmachungskasten steht.

TOP 9: Der OR schlägt einstimmig im Wege der Anhörung Herrn Matthias Clausen als Schiedsperson und Herrn Hans Günther Bruhn als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Seevetal III dem Rat der Gemeinde vor.

TOP 10: Vordruck Klimaschutzmaßnahmen: Herr Müller-Kosin trägt die Ergebnisse der Sitzung vom 27.8. des interfraktionellen Arbeitskreises, in dem auch interessierte Bürger ihren Input gegeben haben, vor. Damit es nicht zum wiederholen Male bei einer reinen Papierübung bleibt, schlagen der Arbeitskreis und der OR vor, geeignete Maßnahmen zum nächsten Termin in Form von Anträgen der Fraktionen einzureichen.

Maschen, den 11.9.202010                                                                                         Sieglinde Wanke-Merkle

Ortsratssitzung Maschen/Horst/Hörsten vom 11.06.2020

Protokoll

Bericht über Schwerpunktthemen der Sitzung des Ortsrates Maschen/Horst Hörsten vom 11. 06. 2020 in der Burg Seevetal

Unter TOP 2 der Tagesordnung „Bericht der Verwaltung“ informieren Frau Galwass, Herr Rexrodt und Herr Knedel über folgende Themen:

Vorbereitende Arbeiten zum 2. Teil der Lärmschutzwand Hörsten haben begonnen. Es wird auch Nachtarbeit nötig sein. Die Bahn bittet die Anwohner um Verständnis.

Die Sperrung der Kreisstraße 79 bei Glüsingen für Straßenbauarbeiten (Erneuerung der Fahrbandecke und des Radwegs) wird voraussichtlich bis zum 17. Juli dauern.

Für die jetzt anstehende Neubesetzung von Schiedsämtern gilt auf Grund der Corona-Beschränkungen ein verzögertes Verfahren. Die notwendigen Anhörungen werden im 2. Halbjahr stattfinden.

Für die Decatur-Brücke ist die „Nachrechnung der Stufe 3“ positiv abgeschlossen. Die Brücke kann grundsätzlich saniert werden. Nun sind zur Vorbereitung der vollständigen Sanierung umfangreiche technische Untersuchungen und Vorarbeiten an der Brücke nötig. Unter anderem ist eine Verstärkung am Übergang zur Rampe gefordert. Das Straßenbauamt Hannover unterstützt die Gemeinde dabei. Eine zeitliche Vorschau für die Vorstellung von Sanierungskonzept und Finanzierungsplan gibt es noch nicht, auch nicht für eine evtl. frühere Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger.

Die Kita-Pavillon Anlage am Moorweidendamm ist weitgehend fertig, der Bezugstermin wird im Laufe des Sommers sein.

Die neue Mensa an der Grundschule Horst wird ihren Betrieb nach den Sommerferien aufnehmen.

Unter Top 4 berichtet die Ortsbürgermeisterin Frau Tumuschat-Bruhn, dass die bei Beginn der Corona-Beschränkungen spontan gegründete Nachbarschaftshilfe Maschen /Horst/Hörsten (z. Zt. 35 Mitglieder) wahrscheinlich dauerhaft bestehen bleibt. 15 Helfer sind regelmäßig aktiv im Einsatz, u. a. wurden mehr als 60 Begleit- und Einkaufsfahrten für die Bürger geleistet.

Unter TOP 6: Neubebauung Maschen /Eichenallee/ Am Gerätehaus stellen der Architekt und einer der beiden privaten Bauherren aus der Region umfangeiche Zeichnungen und Planungsunterlagen vor. Es sollen in 1 + 3 Geschossen entstehen: 10 Mietwohnungen überwiegend barrierefrei, Praxisräume und zwei Ladengeschäfte, dazu 22 Stellplätze. Grundsätzlich wird von allen Fraktionen eine neue Bebauung an dieser für den Ortseingang prägnanten Stelle begrüßt. Der Ortsrat bitte aber um Revision der Pläne, um die als zu hoch und blockhaft empfundenen Fronten abzumildern.

Unter TOP 7 Auswirkungen eines möglichen ALDI-Zentrallagers in Stelle auf die Verkehrssituation wirbt Herr Clausen, Bündnis 90/ Die Grünen, für einen offiziellen Appell (Resolution) an den Rat der Gemeinde Stelle, von einer Genehmigung des Vorhabens, über das in Kürze entschieden werden soll, abzusehen.

Im Wortlaut:

„Der Ortsrat Maschen/Horst/ Hörsten nimmt zur Kenntnis, dass sich durch das Logistikzentrum ALDI in Stelle nicht nur das Verkehrsaufkommen erheblich erhöhen wird, sondern auch zusätzlich die Entwicklungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet Seevetal erheblich eingeschränkt werden.
Der Ortsrat Maschen Horst Hörsten fordert den Rat der Gemeinde Stelle daher auf, von einer Genehmigung dieses Vorhabens abzusehen.“

Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Ortsrat diesem Antrag einstimmig zu.
(Anm. d. Verf.: Am 12. 6. 2020 leitet die Bürgermeisterin der Gemeinde Seevetal die Resolution mit einem bekräftigenden Schreiben an die Gemeinde Stelle weiter.)

TOP 12 Vordruck Klimaschutzmaßnahmen: Alle Ortsräte der Gemeinde sind aufgefordert zu prüfen, ob ihre jeweiligen ursprünglichen Vorschläge sich in dem jetzt vorliegenden Vordruck korrekt wiederfinden. Für den OR Maschen/Horst/ Hörsten wird Herr Müller-Kosin diesen Abgleich vornehmen und ggf. den Arbeitskreis einberufen.

Mehrere Einwohner teilten in der Einwohnerfragestunde mit, dass sie gerne an weiteren Sitzungen des engeren Arbeitskreises Klimaschutzmaßnahmen mitarbeiten möchten.

Der Termin der nächsten Sitzung im Herbst steht noch nicht fest.

Maschen, den 12. 6. 2020 Sieglinde Wanke-Merkle

Bericht aus Seevetal

 

Aus Seevetal

Das politische Leben in Seevetal scheint nach außen hin unterbrochen. Bis Ende Mai 2020 gibt es keine öffentlichen Sitzungen mehr. Der Verwaltungsrat (VA) hält daher regelmäßige Telefonkonferenzen ab. Da die FDP Mitglied in diesem Rat ist, sind wir über die aktuellen Geschehnisse in der Gemeinde informiert. Alle Dorffeste, Schützenfeste und ähnliche Feste wurden bis auf weiters abgesagt. Über die Lockerung der andauernden Kontaktsperre wird im Monat Mai 2020 entschieden. Der Bund beschließt, wie mit der Pandemie umgegangen werden soll. Jedes Bundesland modifiziert diese Beschlüsse aber nach eigenen Vorstellungen. Maskenpflicht, Schul- und Kitaöffnungen, Unterstützungsmaßnahmen für Industrie und Handel und vieles mehr, worüber Sie alle täglich informiert werden wird jeweils vor Ort umgesetzt.

Die Gemeinde Seevetal ist auch nicht vom Corona – Virus verschont geblieben. Im Pflegeheim Falkenhof wütete der Virus bei Pflegepersonal und Patienten. Uns

Seevetalern wurde klar aufgezeigt, wie heimtückisch und wie schwer einschätzbar diese Krankheit und ihre Ansteckungsgefahr ist. 

Anträge der FDP-Seevetal

In den letzten Monaten wurde immer wieder über Hilfsmaßnahmen für uns Bürger, den Handel und die Industrie diskutiert. Die FDP-Seevetal hat

sich mit dieser Kachel in Facebook an der Diskussion beteiligt.

Unser Antrag:

„Gewerbesteuer- Stundung derZahlung zum Hebetermin“

wurde von unserem Gruppenpartner der CDU nicht mit begleitet. Ein neu formulierter Antrag in der Sache mit der Erweiterung, die Aussetzung der Kitabeträge zu fordern, wurde eingestellt, weil zeitgleich in der Presse die Aktivitäten des Landes in der Sache verkündet wurden. Der Antrag zur Bestellung eines Gutachters für das Projekt „Stadt- Gemeindewerk“ wurde ver- schoben. Es läuft noch ein Antrag der Gruppe CDU/FDP bei der Verwaltung, der Auskunft geben soll, mit wieviel Verkehrs- und Lärm- mehrbelastung zu rechnen ist, wenn ALDI ein weiteres Zentrallager schließt und diese Aktivitäten über das neugegründete Zentrallager in Stelle abgewickelt wird. Pressemitteilungen

Von der FDP-Seevetal wurde zu jedem Antrag eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben und an die in unserem Landkreis ansässigen Zeitungen geleitet mit der Bitte, diese zu veröffentlichen. Keines der Blätter hat dies umgesetzt. Auch ein interessanter Artikel Home-Office: „Steuergesetzgebung muss angepasst werden“, wurde nicht publiziert. Leider müssen wir feststellen, dass die Personen, die andere Standpunkte zur Bewältigung der Krise vertreten, besonders im Netz und durch einseitige Berichterstattungen in der Presse deformiert werden. Das geschieht auch mit den Forderungen der FDP an den Bund und an das Land, eine Öffnung der getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umzusetzen. Der Föderalismus möchte einen sinnvoll praktischen Umgang mit der Krise auf Basis des Grundgesetzes. Die Medizin will weitere Einschränkungen, die der Eindämmung der Krankheit dienen. Warten wir es ab. Nach dem 06.05.2020 erfahren wir neue Lockerungsmaßnahmen………

Pressemitteilung

Gewerbesteuer, Kita Beiträge

Mittwoch, 01.04.2020

Fritz Becker

Fraktionsvorsitzender der FDP Seevetal

Gewerbesteuer.

Empfehlungen zur Stundung von kommunalen Steuern. Eine Maßnahme der Kommune.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport empfiehlt den Kommunen auf Grund der Pandemielage die Gewerbetreibenden in dieser Situation zu entlasten. Den Gemeinden wird die Möglichkeit aufgezeichnet wie in der besonderen Situation den Gewerbetreibenden durch steuerpolitische Maßnahmen zu Vermeiden ungerechtfertigte Härten entgegenzukommen. Die Forderung aus der Gewerbesteuer aus Grundlagenbescheiden des Jahre 2020, die eine Fälligkeit bis zum 15.Mai und zum 15.August 2020 auslösen, werden pauschal und zinslos, zunächst bis zum 31.12.2020 gestundet.

Diese Verfahrensempfehlung kann auch auf Steuerarten, wie zum Beispiel die Einkommen- und Körperschaftssteuern erweitert werden, sofern diese durch Maßnahmen der Pandemie vergleichbar betroffen sind.

Damit wird nicht auf die Forderung als solche verzichtet, aber ein Liquiditätsgewinn für Betrieb erzielt. Gleichzeitig soll den Betrieben angeraten werden, beim Finanzamt mit Hinweis auf die zu erwartenden Umsatzeinbußen eine Herabsetzung der Messbeträge zu erreichen.

Alles weitere zu diesem Thema erfahren Sie unter folgendem Link:

https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/steuern/antworten-auf-haufig-gestellte-steuerliche-fragen-fags-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus-186548.html

Die Mitarbeiter/innen in den zuständigen Finanzämtern sind Ihre Ansprechpartner in steuerlichen Angelegenheiten. Bitte beachten Sie, dass für Angelegenheiten der Gewerbesteuer in Niedersachsen die Kommunen zuständig sind.

Fritz Becker von den Freien Demokraten in Seevetal betont, dass wir jetzt dem Gewerbe in Seevetal helfen müssen. In den letzten Jahren waren es gerade die Unternehmen in der Gemeinde Seevetal die dazu beigetragen haben das wir durch sehr gute Steuereinnahmen Wohlstand schaffen konnten.

Kita Beträge.

Forderung nach Aussetzung von Kitabeiträgen solange bis die Kitas wieder freigegeben werden.

Die FDP Seevetal fordert die niedersächsischen Landtag auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, der die Kommunen in die Lage versetzt Eltern die Krippenbeiträge für die Zeit in der die Kitas von den Kindern nicht genutzt werden können zurückzuerstatten. Diese Forderung sollte wie von Winsen und Buchholz bereits verlangt auch von Seevetal eindringlich bei der Landesregierung eingefordert werden.

Wenn wir finanzielle Unterstützung und Entlastung für unsere Gewerbebetriebe fordern und diese umgesetzt werden können, ist es an der Zeit an die Familien mit Kindern zu denken. Durch die Pandemie und die daraus notwendigen Schließungen der Kitas ist keine Betreuung mehr gewährleistet. Viele Eltern haben neben der eigenen Existenzangst durch Verdienstausfälle auch andere Probleme der Kindesbetreuung zu lösen. Hinzu kommen finanzielle Probleme bei bisheriger Zahlung des Lebensstandards für die gesamte Familie. Jetzt gewährt ihnen der Arbeitgeber die Vorwegnahme des Jahresurlaubes, um jetzt selbst ihre Kinder zu betreuen. Die unfreiwillige Maßnahme hat zur Folge, dass die Kinder im Sommer wieder nicht in der Kita betreut werden, da der Jahresurlaub bereits jetzt genommen werden musste und in der Urlaubszeit der Kita nicht mehr zur Verfügung steht.

Schon jetzt sollte die Gemeinde Maßnahmen in der Sache diskutieren um nicht erneut Familien vor nur schwer lösbare Probleme zustellen.

Das Land Niedersachsen muss die Städte, Kommunen und Gemeinden Gelder aus dem Corona -Hilfsfonds zur Verfügung stellen, damit diese Maßnahme und die Entlastung bei den Eltern schnell ankommt.

Neu in den Schaukästen

Werden Sie Mitglied bei den Freien Demokraten in Seevetal.

In den Schaukästen der FDP Seevetal, welche in allen Gemeindeteilen stehen, ist ein neues Plakate ausgestellt. Aufgeführt sind die Vertreter der FDP im Gemeinderat und der verantwortliche Ortsverbandsvorsitzender unserer Partei. Wenn Sie Fragen zu unserer politischen Arbeit in der Gemeinde haben würden wir uns freuen, wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen.

Pressemitteilung

Besuch von Herr Kruse Fraktionsvorsitzender FDP Hamburg

Jahresabschlussveranstaltung der FDP Seevetal mit Michael Kruse dem FDP Fraktionsvorsitzenden Hamburg.

Am 17.12.2019 war anlässlich der Jahresabschluss Veranstaltung des FDP Ortsverband Seevetal Herr Michael Kruse Fraktionsvorsitzender der FDP Hamburg und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft zu Gast.

Herr Kruse und ca. 30 anwesende Gäste diskutierten darüber, wie eine engere Zusammenarbeit in der Metropolregion zwischen Hamburg und Seevetal im beiderseitigen Interesse gefördert werden kann. Es kamen unter anderem die größten gemeinsamen Probleme auf den Tisch, der Verkehr und der ÖPNV. Für den Schienen gebunden Verkehr wurde der Vorschlag unterbreitet, dem Hamburger Hauptbahnhof seine zentrale Funktion für alle ankommenden und startenden Züge von ganz Hamburg zu nehmen. Die Züge aus dem Westen könnten im neuen Bahnhof Hamburg Diebsteich enden. Der Bahnhof Diebsteich kann zum Fern- und Regionalbahnhof ausgebaut werden. Hier ist ausreichend Platz für alle Einrichtungen vorhanden. Ebenso wäre ein Bahnhof im Osten Hamburgs für Züge aus dieser Himmelsrichtung denkbar. So wäre eine große Entlastung für den Hamburger Zentralbereich mit ZOB und Hauptbahnhof möglich.

Ferner wurde die Planung der A 26 intensiv besprochen. Auf den letzten 10 KM zwischen der Anschlussstelle Rübke und der Anbindung zur A 7 ist keine Anschlussstelle geplant. So wird in den Kommunen neben BAB eher der Verkehr zunehmen. Das kann doch nicht der Sinn einer neuen Autobahn sein!

Die Denkanstöße und Ideen von Herrn Kruse verdeutlichen, dass auch er unseren Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit unterstützen möchte. Auch bei regionalen Planungen, wie zum Beispiel Gewerbeansiedlungen und ÖPNV. Um gegenseitig profitieren zu können ist es notwendig, aufeinander zuzugehen damit die jeweils wichtigen Belange in einer Sache berücksichtigt und umgesetzt werden können.

Ralf Krumm Ortsverbandsvorsitzender der FDP Seevetal, führte dazu aus: „Allgemein wurde festgestellt, dass eine bessere Zusammenarbeit, und zwar auf Gegenseitigkeit, im Rahmen der Metropolregion unbedingt nötig ist.

 

 Bild 1  Herr Kruse  Bild 2  Saal  Bild 3  Herr Krumm, Herr Kruse, Frau Judith Höfer