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Protokoll aus der Ortsratssitzung Maschen/Horst/Hörsten

Bericht über Schwerpunktthemen der Sitzung des Ortsrates Maschen/Horst Hörsten
vom 09.09.2020 in der Burg Seevetal

Unter TOP 2 der Tagesordnung „Bericht der Verwaltung“ informieret Frau Galwass,
über folgende Themen:

Schulbetrieb nach den Ferien und Corona-Richtlinien: Alle Schulen unterliegen dem Rahmenhygieneplan des Kultusministers, individuelle Anpassungen an die Gegebenheiten in den Schulen sind möglich. Für detaillierte Anfragen soll man sich direkt an die Schulen wenden.

Allen Wünschen nach Kita-Plätzen konnte entsprochen werden, allerdings sind noch 9 Kindergartenkinder ohne einen Platz. Die Träger bemühen sich um schnelle Lösungen außerhalb des direkten Einzugsbereichs, unter Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Dem für die Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Kirche notwendigen Grundstückstausch wurde im Kirchenvorstand zugestimmt. Mit einem Beginn ist nach allen notwendigen Formalitäten und der Ausschreibung im Frühjahr 2022 zu rechnen.

Sowohl Bewohner als auch die Verwaltung bemerken und beklagen die stetige Zunahme

„Wilder Kippen“ und damit verbundener Verschmutzung im Gemeindegebiet. Es wurden, verschiede Ansätze diskutiert, z. B. Videoüberwachung an Brennpunkten. Hierzu wurde bemerkt, dass die gesetzlichen Hürden des Datenschutzes sehr hoch sind und dies wohl keine Aussicht auf Erfolg hat. Der OR gibt aber zu Protokoll, dass eine Kostenanalyse der zusätzlichen Abfuhren gemacht werden soll und ggf. eine Aufstockung beim Ordnungspersonal geprüft werden soll.

Die häufig zu beobachtenden Verkehrsverstöße (Rechts vor Links außer acht lassen, überhöhte Geschwindigkeit) auf der Schulstraße, insbesondere durch Ortsfremde, könnten durch eine verbesserte Kenntlichmachung durch Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen verringert werden. Ein Ortstermin mit dem Wege- und Verkehrsausschuss soll stattfinden.

ALDI Zentrallager/ Neue AS Stelle: Erstmalig hat es eine Sitzung mit allen beteiligten Behörden und dem Gutachterbüro gegeben. Nun kann davon ausgegangen werden, dass auch die verkehrstechnischen Belange von Maschen berücksichtigt werden. Eine Folgesitzung ist Ende

September geplant. Zur Diskussion steht u. a. eine verlängerte Ausfahrt in Höhe Fachenfelder Weg.

Dazu soll über eine Machbarkeitsstudie entschieden werden. Somit hat die in der vorigen OR-Sitzung verabschiedete Resolution an den Gemeinderat Stelle durchaus positive Folgen gehabt.

TOP 3: Die Ortsbürgermeisterin berie Senioren in diesem Jahr wegen der Corona-Lage auszusetzen und ein Teil der nicht verwendeten Mittel zur Errichtung von neuen Ruhebänken im Gemeindegebiet zu verwenden.

TOP 4: Die Ortsbürgermeisterin berichtet über die Pläne der Gemeinde, der KWG (Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft) einen Teil des Sportplatz-Grundstücks im Dorfzentrum (bei der VHS) zum Kauf anzubieten. Damit könnte ein Teil bezahlbarer Wohnraum in günstiger Ortszentrumslage errichtet werden. Die dazu notwendigen Beschlüsse müssen aber noch gefasst werden.

TOP 6: Der Antrag der CDU, das Grundstück Speckmannstraße/Klaus-Groth-Straße dem DLRG zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, wird an den FA Feuerschutzausschuss weitergeleitet. Besonders zu berücksichtigen bei der Entscheidung sind Erschließungskosten und wahrscheinlich vorhandene umweltkritische Belastungen des Grundstücks.

TOP 7: Herr Schmidt, Bereichsleitung Öffentlichkeitsarbeit, stellt das Projekt “Verbesserung der Stadt-/Umlandmobilität im ÖPNV – gemeinsames Förderprogramm der Stadt Winsen und angrenzender Gemeinden“ vor. Neben dem Input der Ortsräte gibt es auch eine Bürgerbefragung, die online unter www.seevetal.de/umfrage abgerufen und bis zum 4.10. beantwortet werden kann. Das Programm wird mit Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

TOP 8: Reduzierung der Bekanntmachungskästen. Der Ortsrat beschließt mehrheitlich einen von vier Standorten für Bekanntmachungskästen aufzulösen: Horster Landstraße, Höhe Immenweg, da nur ca. 800 m weiter in Richtung Alter Postweg der nächste Bekanntmachungskasten steht.

TOP 9: Der OR schlägt einstimmig im Wege der Anhörung Herrn Matthias Clausen als Schiedsperson und Herrn Hans Günther Bruhn als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Seevetal III dem Rat der Gemeinde vor.

TOP 10: Vordruck Klimaschutzmaßnahmen: Herr Müller-Kosin trägt die Ergebnisse der Sitzung vom 27.8. des interfraktionellen Arbeitskreises, in dem auch interessierte Bürger ihren Input gegeben haben, vor. Damit es nicht zum wiederholen Male bei einer reinen Papierübung bleibt, schlagen der Arbeitskreis und der OR vor, geeignete Maßnahmen zum nächsten Termin in Form von Anträgen der Fraktionen einzureichen.

Maschen, den 11.9.202010                                                                                         Sieglinde Wanke-Merkle

Ortsratssitzung Maschen/Horst/Hörsten vom 11.06.2020

Protokoll

Bericht über Schwerpunktthemen der Sitzung des Ortsrates Maschen/Horst Hörsten vom 11. 06. 2020 in der Burg Seevetal

Unter TOP 2 der Tagesordnung „Bericht der Verwaltung“ informieren Frau Galwass, Herr Rexrodt und Herr Knedel über folgende Themen:

Vorbereitende Arbeiten zum 2. Teil der Lärmschutzwand Hörsten haben begonnen. Es wird auch Nachtarbeit nötig sein. Die Bahn bittet die Anwohner um Verständnis.

Die Sperrung der Kreisstraße 79 bei Glüsingen für Straßenbauarbeiten (Erneuerung der Fahrbandecke und des Radwegs) wird voraussichtlich bis zum 17. Juli dauern.

Für die jetzt anstehende Neubesetzung von Schiedsämtern gilt auf Grund der Corona-Beschränkungen ein verzögertes Verfahren. Die notwendigen Anhörungen werden im 2. Halbjahr stattfinden.

Für die Decatur-Brücke ist die „Nachrechnung der Stufe 3“ positiv abgeschlossen. Die Brücke kann grundsätzlich saniert werden. Nun sind zur Vorbereitung der vollständigen Sanierung umfangreiche technische Untersuchungen und Vorarbeiten an der Brücke nötig. Unter anderem ist eine Verstärkung am Übergang zur Rampe gefordert. Das Straßenbauamt Hannover unterstützt die Gemeinde dabei. Eine zeitliche Vorschau für die Vorstellung von Sanierungskonzept und Finanzierungsplan gibt es noch nicht, auch nicht für eine evtl. frühere Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger.

Die Kita-Pavillon Anlage am Moorweidendamm ist weitgehend fertig, der Bezugstermin wird im Laufe des Sommers sein.

Die neue Mensa an der Grundschule Horst wird ihren Betrieb nach den Sommerferien aufnehmen.

Unter Top 4 berichtet die Ortsbürgermeisterin Frau Tumuschat-Bruhn, dass die bei Beginn der Corona-Beschränkungen spontan gegründete Nachbarschaftshilfe Maschen /Horst/Hörsten (z. Zt. 35 Mitglieder) wahrscheinlich dauerhaft bestehen bleibt. 15 Helfer sind regelmäßig aktiv im Einsatz, u. a. wurden mehr als 60 Begleit- und Einkaufsfahrten für die Bürger geleistet.

Unter TOP 6: Neubebauung Maschen /Eichenallee/ Am Gerätehaus stellen der Architekt und einer der beiden privaten Bauherren aus der Region umfangeiche Zeichnungen und Planungsunterlagen vor. Es sollen in 1 + 3 Geschossen entstehen: 10 Mietwohnungen überwiegend barrierefrei, Praxisräume und zwei Ladengeschäfte, dazu 22 Stellplätze. Grundsätzlich wird von allen Fraktionen eine neue Bebauung an dieser für den Ortseingang prägnanten Stelle begrüßt. Der Ortsrat bitte aber um Revision der Pläne, um die als zu hoch und blockhaft empfundenen Fronten abzumildern.

Unter TOP 7 Auswirkungen eines möglichen ALDI-Zentrallagers in Stelle auf die Verkehrssituation wirbt Herr Clausen, Bündnis 90/ Die Grünen, für einen offiziellen Appell (Resolution) an den Rat der Gemeinde Stelle, von einer Genehmigung des Vorhabens, über das in Kürze entschieden werden soll, abzusehen.

Im Wortlaut:

„Der Ortsrat Maschen/Horst/ Hörsten nimmt zur Kenntnis, dass sich durch das Logistikzentrum ALDI in Stelle nicht nur das Verkehrsaufkommen erheblich erhöhen wird, sondern auch zusätzlich die Entwicklungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet Seevetal erheblich eingeschränkt werden.
Der Ortsrat Maschen Horst Hörsten fordert den Rat der Gemeinde Stelle daher auf, von einer Genehmigung dieses Vorhabens abzusehen.“

Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Ortsrat diesem Antrag einstimmig zu.
(Anm. d. Verf.: Am 12. 6. 2020 leitet die Bürgermeisterin der Gemeinde Seevetal die Resolution mit einem bekräftigenden Schreiben an die Gemeinde Stelle weiter.)

TOP 12 Vordruck Klimaschutzmaßnahmen: Alle Ortsräte der Gemeinde sind aufgefordert zu prüfen, ob ihre jeweiligen ursprünglichen Vorschläge sich in dem jetzt vorliegenden Vordruck korrekt wiederfinden. Für den OR Maschen/Horst/ Hörsten wird Herr Müller-Kosin diesen Abgleich vornehmen und ggf. den Arbeitskreis einberufen.

Mehrere Einwohner teilten in der Einwohnerfragestunde mit, dass sie gerne an weiteren Sitzungen des engeren Arbeitskreises Klimaschutzmaßnahmen mitarbeiten möchten.

Der Termin der nächsten Sitzung im Herbst steht noch nicht fest.

Maschen, den 12. 6. 2020 Sieglinde Wanke-Merkle

Bericht aus Seevetal

 

Aus Seevetal

Das politische Leben in Seevetal scheint nach außen hin unterbrochen. Bis Ende Mai 2020 gibt es keine öffentlichen Sitzungen mehr. Der Verwaltungsrat (VA) hält daher regelmäßige Telefonkonferenzen ab. Da die FDP Mitglied in diesem Rat ist, sind wir über die aktuellen Geschehnisse in der Gemeinde informiert. Alle Dorffeste, Schützenfeste und ähnliche Feste wurden bis auf weiters abgesagt. Über die Lockerung der andauernden Kontaktsperre wird im Monat Mai 2020 entschieden. Der Bund beschließt, wie mit der Pandemie umgegangen werden soll. Jedes Bundesland modifiziert diese Beschlüsse aber nach eigenen Vorstellungen. Maskenpflicht, Schul- und Kitaöffnungen, Unterstützungsmaßnahmen für Industrie und Handel und vieles mehr, worüber Sie alle täglich informiert werden wird jeweils vor Ort umgesetzt.

Die Gemeinde Seevetal ist auch nicht vom Corona – Virus verschont geblieben. Im Pflegeheim Falkenhof wütete der Virus bei Pflegepersonal und Patienten. Uns

Seevetalern wurde klar aufgezeigt, wie heimtückisch und wie schwer einschätzbar diese Krankheit und ihre Ansteckungsgefahr ist. 

Anträge der FDP-Seevetal

In den letzten Monaten wurde immer wieder über Hilfsmaßnahmen für uns Bürger, den Handel und die Industrie diskutiert. Die FDP-Seevetal hat

sich mit dieser Kachel in Facebook an der Diskussion beteiligt.

Unser Antrag:

„Gewerbesteuer- Stundung derZahlung zum Hebetermin“

wurde von unserem Gruppenpartner der CDU nicht mit begleitet. Ein neu formulierter Antrag in der Sache mit der Erweiterung, die Aussetzung der Kitabeträge zu fordern, wurde eingestellt, weil zeitgleich in der Presse die Aktivitäten des Landes in der Sache verkündet wurden. Der Antrag zur Bestellung eines Gutachters für das Projekt „Stadt- Gemeindewerk“ wurde ver- schoben. Es läuft noch ein Antrag der Gruppe CDU/FDP bei der Verwaltung, der Auskunft geben soll, mit wieviel Verkehrs- und Lärm- mehrbelastung zu rechnen ist, wenn ALDI ein weiteres Zentrallager schließt und diese Aktivitäten über das neugegründete Zentrallager in Stelle abgewickelt wird. Pressemitteilungen

Von der FDP-Seevetal wurde zu jedem Antrag eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben und an die in unserem Landkreis ansässigen Zeitungen geleitet mit der Bitte, diese zu veröffentlichen. Keines der Blätter hat dies umgesetzt. Auch ein interessanter Artikel Home-Office: „Steuergesetzgebung muss angepasst werden“, wurde nicht publiziert. Leider müssen wir feststellen, dass die Personen, die andere Standpunkte zur Bewältigung der Krise vertreten, besonders im Netz und durch einseitige Berichterstattungen in der Presse deformiert werden. Das geschieht auch mit den Forderungen der FDP an den Bund und an das Land, eine Öffnung der getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umzusetzen. Der Föderalismus möchte einen sinnvoll praktischen Umgang mit der Krise auf Basis des Grundgesetzes. Die Medizin will weitere Einschränkungen, die der Eindämmung der Krankheit dienen. Warten wir es ab. Nach dem 06.05.2020 erfahren wir neue Lockerungsmaßnahmen………

Pressemitteilung

Eine Mitteilug von Jens Schnügger. FDP- Ortsratsmitglied Fleestedt, Glüsingen, Metzendorf

Seevetal, 14. April 2020

Home-Office: Steuergesetzgebung muss angepasst werden

„Die aktuelle Steuergesetzgebung für die Home-Offices müssen dringend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.“ sagt Jens Schnügger, FDP-Mitglied im Seevetaler Ortsrat für Fleeststedt, Glüsingen, Metzendorf und Woxdorf.

Die aktuelle Regelung besagt, dass Arbeitszimmer nur dann abgesetzt werden dürfen, wenn hierfür ein dezidierter Raum vorgesehen ist. „Diese Regelung wurde durch CoVid-19 pulverisiert!“ stellt Schnügger fest, denn die aktuelle Lebenswirklichkeit ist, dass Menschen, die sonst regelmäßig ins Büro zur Arbeit gegangen sind, heute am Küchentisch Ihr Laptop aufbauen und neben Kindern und Haushalt auch noch die Büroarbeit erledigen müssen.

Die Absetzbarkeit von Arbeitsplätzen war dafür gedacht, dass wenige ihren Arbeitsplatz komplett zu Hause einrichten. Heute ist es so, dass Unternehmen Ihren Mitarbeitern vorschreiben von zu Hause zu arbeiten. Dieses hat verschiedene Auswirkungen: zum einen sparen die Unternehmen Nebenkosten, da die Büroräumlichkeiten weniger genutzt werden, zum anderen gehen die Nebenkosten bei den Familien hoch, da der Dauerbetrieb von Computern und Laptops einen Mehrverbrauch von Strom erzeugt, zusätzlich fallen auch erhöhte Heizkosten an.

„Ich fordere, dass für die Übergangzeit des „Shut-Down“ alle Arbeitnehmer, die nachweislich von Ihren Arbeitgebern zum Home-Office verdonnert wurden, pauschal 5% der monatlichen Miet- und Nebenkosten beim nächsten Lohnsteuerjahresausgleich ansetzen dürfen.“ Sagt Schnügger der einschränkend feststellt, dass diese Regelung aber nur einmal pro Familie gelten darf, um doppelte Vorteile zu vermeiden. Denn 5% bleiben 5%, d.h. auch wenn 2 Personen zu Hause arbeiten dürfen, dann werden trotzdem die Mehrkosten für beide berücksichtigt.

Jens Schnügger

FDP Ortsratsmitglied Fleestedt, Glüsingen Metzendorf, Woxdorf