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Klima und Umweltschutz

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Thema Umwelt und Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

wir wissen nicht wie es Ihnen geht, aber haben Sie nicht auch das Gefühl, dass wir in einem politischen Vakuum leben? Die Organisation FRIDAYS FOR FUTURE hat uns sicher alle bewegt, über unsere Lebenssituation nachzudenken. Die Tatsache, dass gerade unsere Jugendlichen uns Erwachsene aufgerüttelt haben und öffentlich, eindrucksvoll aufzeigen was passiert, wenn wir unsere liebgewordenen Lebensgewohnheiten nicht den veränderten Umweltbedingungen anpassen, prägt unseren täglichen Lebensrhythmus. Manchmal scheint es so, dass es plötzlich kein anderes Thema mehr gibt als Klimaschutz, zudem nicht noch jemand etwas sagt oder meint. Diskussionen zu diesem Thema begleiten uns täglich und werden, egal wie unterschiedlich, kontrovers geführt. Die dabei entstehen Meinungsbilder einzelner politischer Organisationen und die von kompetenten Wissenschaftlern beigesteuerten Themen sind in der Sache alle wichtig und tragen sicher zu einer praktikablen, umsetzbaren Lösung der gesamten Problematik bei.

Umwelt- und Klimaschutz ist eine wesentliche Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen künftiger Generationen zu sichern. Saubere Luft, reines Wasser, fruchtbare Böden, ein stabiles Klima, ausreichende Energieversorgung sind die Voraussetzung für ein glückliches Leben. Umwelt- und Klimaschutz enden aber nicht an Ländergrenzen. Wenn die Industriestaaten ihre ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, geht das nur, wenn auch Schwellenländer ihre CO2-Emissionen nicht weiter ausdehnen. Diverse unterschiedliche politische Vorschläge zur Lösung der Problemstellung wurden gemacht, ohne dass bisher eine konkrete Maßnahme erfolgt ist. Man hat den Eindruck, dass die Politik schon weiß was zu tun ist, aber es an der Umsetzung scheitert. Immer wiederkehrende gewissermaßen unüberbrückbare parteiinterne Diskussionen und kaum parteiübergreifende gemeinsame Lösungsansätze sind erkennbar. Medienwirksam wird mehr Unterschiedliches und manchmal auch Skurriles in der Sache dargeboten. Die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung geht genauso wenig, wie der sofortige flächendeckende Einstieg und Umstieg auf erneuerbare Energie. Es ist nur mit großen Hindernissen übermittelbar, dass Mobilität ab morgen elektrisch sein muss. Noch schwerer sind angekündigte Verbote zu akzeptieren. Die Diskussion über Stadt und/oder Landbevölkerung und deren individuelle Vorgehensweisen mit dem Thema Klimaschutz umzugehen, ist mehr spaltend, als in der Sache einend.

Jeden Tag hören und sehen wir, dass wir Menschen anfangen müssen Maßnahmen zu ergreifen, um Umwelt- und Klimaschutz praktikabel umzusetzen. Wie das in der Praxis für eine Gemeinde wie Seevetal aussehen soll, weiß noch niemand.

Seit einiger Zeit fordern das Bündnis 90 die Grünen alle anderen in Seevetal wirkenden Parteien dazu auf, eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie Klimaschutz in der Gemeinde möglichst sofort umsetzbar ist. Sie selbst haben einen Forderungskatalog von 64 Maßnahmen erarbeitet und vorgelegt. Wenn wir uns auf der in diesem Vorschlagskatalog gemachten Anregungen beschränken, können nur wenige vereinzelte Maßnahmen Klimaschutz in der Gemeinde deutlich werden lassen.

Der überwiegende Teil der geforderten Maßnahmen ist unrealistisch so nicht umzusetzen und schon gar nicht sofort.

Was durch diesen Fragekatalog offensichtlich wurde ist, dass wir uns in Seevetal mehr selbst um Energie, Gas und Wasser kümmern sollten. Mit der Gründung eines eigenen Gemeindewerks schaffen wir uns in Seevetal mehr Flexibilität in der Beschaffung von Energie. Wir können uns über die Umsetzbarkeit der Digitalisierung und Vernetzung in unserer Gemeinde selbst kümmern. Unseren Bürgern würden wir eine Institution anbieten können, welche kompetent und Kundenorientiert, sowie gewinnbringend arbeitet. Unser ansässiges Gewerbe könnten wir zuverlässig und nachhaltig, selbst mit Energie versorgen. Ein Gemeindewerk, das sich im kommunalen Besitz befindet, wird hauptsächlich Leistungen der öffentlichen Daseinsversorgung erbringen. Ein solches Unternehmen arbeitet gewinnorientiert und effektiv, und kann somit für die Gemeinde einen positiven Beitrag zur angespannten Lage der Haushaltskassen leisten. Die Aufgabenstellung kann auch Umwelt und Klimaschutz beinhalten und ergibt sich in vielen Fällen von selbst.

Die sachliche Prüfung zur Gründung eines eigenen in Seevetal ansässigen Gemeindewerks ist Bestandteil eines Antrages der Freien Demokraten an die Verwaltung.

Die Zeit drängt, denn wenn z. B. die Automobilisten von 2020 bis 2025 die Umstellung auf E-Flotten prognostizieren und festlegen, müssten zunächst einmal ausreichend Versorgungsstationen bereitgestellt werden. Wir müssen schnellstmöglich auch in unserer Gemeinde anfangen, darüber nachzudenken, wie wir dieser veränderten Situation gerecht werden. Welcher Energieversorger übernimmt eine flächendeckende Versorgung? Und ist das jetzt nicht der Moment, wo die
Gemeinde darüber nachdenken sollte, diesen neuen Herausforderungen eigenverantwortlich und eigenständig gerecht zu werden. Solche grundsätzlichen Maßnahmen müssen vorher diskutiert, sachlich mit Expertenwissen ausgearbeitet, politisch untermauert und verabschiedet werden.

Die Zeit, in der aber realistische und praktikable Entscheidungen auch in unserer Gemeinde getroffen werden müssen, wird immer kürzer. Sicher dient es der Sache, wenn vorher über das Wenn und Aber diskutiert wird – am Ende muss eine Entscheidung stehen. Deshalb müssen sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Seevetal ändern. Die FDP Seevetal möchte zukünftig die Stimme sein, welche darauf drängt, dass die Bürger, das Gewerbe/Industrie und Minderheiten wieder eine wahrnehmbare Bedeutung haben. Die Freien Demokraten möchten, dass wir als Gemeinde gesund wachsen und den folgenden Generationen eine positive Perspektive in der Gemeinde bieten können, in der man sich wohl fühlt und in der man gerne lebt.

Deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie die Freien Demokraten bei ihren Vorhaben und auch bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 mit Ihrer Stimme unterstützen.

Ralf Krumm

Ortsverbandsvorsitzender der FDP Seevetal

12.09.2019

Bericht über Schwerpunkt-Themen von der öffentlichen Sitzung des Ortsrats Fleestedt/Glüsingen/Beckedorf /Metzendorf vom 27.08.2019.

Gemäß Tagesordnung vom 28.08.2019

Top 2/3 Bericht der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung:

  • Beim Bau des Alten- und Pflegeheims gegenüber des Audi-Neubaus wird durch die Lindhorst-Gruppe auch ein Gehweg auf der westlichen Winsener Landstraße hergestellt.

 

  • Vor der DRK-Kita wird es kein Tempo 30 auf der Winsener Landstraße geben, Verkehrsbehörde, Polizei und LK Harburg haben das abgelehnt, da kein Zugang der Kita zur Hauptstraße besteht.

 

  • Es wird keine Beleuchtung der Bushaltestelle Hittfelder Landstraße/Bgm. Heitmann-Str. geben-Aufwand zu hoch.

 

Top 4 Einwohnerfragestunde:

  • Im September beginnt der Bau des Kreisels in Fleestedt (bei Audi). Die Verwaltung wird’s gebeten, sich für ein Verbot des Schwerlastverkehrs auf der Umleitungsstrecke Dorfstraße einzusetzen, da es sich hier um einen Schulweg handelt! Die Verwaltung kümmert sich darum!
  • Die Boulbahn am Fleester Hoff ist offensichtlich fertiggestellt, genauer Termin soll bekannt gemacht werden.

 

Top 5 Antrag Grüne – Seevetaler Radverkehrskonzept möge vorgestellt werden

  • Antwort Verwaltung: Konzept sei veraltet und nicht vorstellungsfähig
  • Grüne und Freie Wähler bezeichnen das als Steuerverschwendung
  • Ortsrat beschließt einstimmig, Einsicht in Konzept zu erlangen sowie die Reaktivierung der Arbeitsgruppe „Radverkehrskonzept“ und Vorstellung des Konzepts.

 

Top 6 Maßnahmenkatalog der Ortsräte zum Klimaschutz

  • Grüne stellen in Auszügen ihre Ideen vor (u.a. Gemeindewerke!!)
  • CDU macht Einwand, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Ortsratsebene begrenzt seien
  • Ortsrat beschließt einstimmig, dass alle Fraktionen/Parteien ihre Vorschläge rechtzeitig zur kommenden Sitzung einreichen und diese dann besprechen.

 

Top 7/8 Änderung der Benutzerordnung und der Entgeldrordnung „Fleester Hoff“

  • Ortsrat nimmt Änderungen einstimmig an und leitet den Einwand des Ortsbrandmeisters, aus der abschließenden Fragestunde, die Freiwillige Feuerwehr doch bitte von Raummietgebühren zu befreien, an die Gemeinde weiter.

 

FDP Seevetal

Wolfgang Ivens, 28.08.2019

Bericht über Schwerpunkt – Themen von der öffentlichen Sitzung des Ortsrats Maschen/Horst/Hörsten vom 21. 08. 2019 im Dörpshus Hörsten

Bericht über Schwerpunkt-Themen von der öffentlichen Sitzung des Ortsrats Maschen/Horst/Hörsten vom 21. 08. 2019 im Dörpshus Hörsten

Im TOP 2 berichten Mitarbeiter der DB-Netz AG über den Stand der Lärmschutzarbeiten beim Umfahrungsgleis des Güterbahnhofs Maschen in Richtung Hörsten. Der letzte Teilabschnitt konnte in Auftrag gegeben werden. Dennoch wird die Fertigstellung erst im 1. Quartal 2021 möglich sein. Gründe sind die starke Auslastung der Baubetriebe und ein notwendiges Zeitfenster von Teilsperrungen des Güterbahnbetriebs.

Im TOP 3 „Bericht der Verwaltung“ informiert Her Rexrodt unter anderem über folgende Themen:

  • Es wird erwartet, dass die Ergebnisse der letzten Nachrechnungsstufe für die Decatur-Brücke bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 23. 9. 2019 vorliegen und vorgestellt werden können.

Unter dem Link

https://seevetal.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=ff0770ca98c544cb8fdfd5ab3ee8bc2c  können die Standorte aller Bänke und Papierkörbe der Gemeinde eingesehen werden. Es ist nicht vorgesehen, dass automatisch jedes Jahr zwei neue Bänke aufgestellt werden, aber Ersatz und Aufstellung neuer Bänke an neu entstehenden Aufenthaltsorten werden in Absprache mit der Verwaltung weiter zu vereinbaren sein.

Im TOP 4 „Bericht aus den Arbeitskreisen“ informiert Frau Kirsten Petersen über eine für Oktober geplante Seniorenausfahrt des Arbeitskreises Senioren Horst nach Lübeck.

Im TOP 5Bericht der Ortsbürgermeisterin“ informiert Frau Tumuschat-Bruhn u.a.      über

  • Maßnahmen zur verstärkten Überwachung von Dorfhaus und Schule, insbesondere auch abends und nachts, durch verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung und bessere         Ziel ist eine Verringerung der Sachbeschädigungen und Beeinträchtigungen der                Anwohner in diesem Gebiet.
  • Am 17.9. findet der nächste Termin mit Vereinen und Organisationen des Ortes im Dorfhaus Vereine, die sich noch um eine Förderung aus dem restlichen Teil der Fördermittel von               1000 € bewerben wollen, können dazu einen schriftlichen Antrag an die Ortsbürgermeisterin     oder den Arbeitskreis Vereine stellen.

Zu TOP 7 „Radverkehrskonzept“ wurde beschlossen, dass die bisher erstellte Unterlage von 2014 den Ortsratsmitgliedern als Datei zur Verfügung gestellt wird. Da schon abzusehen ist, dass sich die Bedürfnisse und Vorstellungen zu einem Radwegekonzept zwischenzeitlich deutlich gewandelt haben, regt Herr Bittner, Die Linke, an, sich mit dem auf Landkreisebene beratenden Fachausschuss in Verbindung zu setzen und ggf. in Zusammenarbeit  ein aktualisiertes Radwegekonzept zu erarbeiten.

Zu TOP 9Maßnahmenkatalog der Ortsräte zum Klimaschutz Seevetal“ wurde beschlossen, dass die bereits vorliegenden Vorschläge der Parteien von Frau Tumuschat-Bruhn tabellarisch aufgelistet und nach Sachgebieten sortiert werden. Vor der nächsten Ortsratssitzung am 13.11. wird ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis zusammenkommen, der die Vorschläge gewichtet und harmonisiert.

Die nächste Sitzung des OR findet am 11. 11. 2019, voraussichtlich 19 Uhr im Feuerwehrhaus Maschen statt.

Maschen, 22. 08. 2019                                                                 

Sieglinde Wanke-Merkle
FDP im Ortsrat Maschen/Horst/Hörsten

Bericht Ortsratssitzung Fleestedt/Glüsingen/Beckedorf/Metzendorf am 14.05.2019

Bericht Ortsbürgermeisterin:

– Rückblick und Ausblick auf diverse Veranstaltungen

– Lidl-Markt Fleestedt eröffnet am 27.06.2019

Appell von Frau Krüger:

– Fleestedt – Hand in Hand sucht dringend Unterstützer
(Hausaufgaben, Behördengänge etc.). Interessierte nehmen bitte über
info@fleestedthandinhand.de Kontakt auf.

Bericht der Verwaltung:

– Bau des Kreisverkehrs bei Kuhn & Witte: Diverse Straßensperrungen
wurden angekündigt, Umleitungen auch des Busverkehrs werdennötig, u.a. auch
über den Marquardtsweg. Es werden insgesamt erhebliche Verkehrsprobleme auf
Fleestedt zukommen.

– Im Spätsommer ist die Sperrung der Winsener Landstraße im Bereich
des Bahntunnels wegen Ausbesserungsarbeiten erforderlich.

Änderung der Außenbeschriftung am Fleester Hoff.

– Anbringung einer Halterung zum Anbringen von Werbeträgern, Bannern
etc. wird beantragt. Dem Antrag wird zugestimmt.

Crossfit-Station im Ortsratsbereich:

– Es besteht noch völlige Unklarheit über den Standort. Wie viele
Geräte sollen es sein? Welche (Unterhaltungs-)kosten kommen auf die Gemeinde
zu? Gibt es einen echten Bedarf dafür? Verkehrssicherungspflicht? Welche
Erfahrungen mit derartigen Stationen haben andere Gemeinden gemacht?

– Es wird beschlossen, mit der Klärung dieser Fragen den Jugend- und
Sportsausschuss zu beauftragen.

Beleuchtung Bushaltestelle Hittfelder Landstraße/Bürgermeister-Reichel-Str.:

– Es wird beantragt, an dieser Haltestelle eine Beleuchtung
anzubringen. Dem Antrag wird zugestimmt. Fachkundiger Hinweis: Die Gemeinde
ist generell verpflichtet, Haltestellen zu beleuchten.

Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Winsener-Landstr. im
Bereich der Kindertagesstätte in Fleestedt:

– Zuständigkeitshalber wird die untere Verkehrsbehörde beauftragt,
die Situation vor Ort zu prüfen (Prüfung der Verkehrsdichte, Einschätzung
der Gefährdung etc.).

Zukünftige Nutzung der Fläche des ehemaligen Bolzplatzes an der Straße „Am
Wiesengrund“:

– Hier stehen unbewohnte Flüchtlingscontainer; es gibt hier einen
Pachtvertrag mit dem Landkreis Harburg, der bis Anfang 2021 reicht.

– Dem Antrag auf Widerspruch gegen Verlängerung des Pachtvertrags
und für eine Wiederherstellung des Bolzplatzes wird zugestimmt.

– Dem Antrag auf Erhalt bzw. Verlegung der dort befindlichen
Fahrradwerkstatt wir zugestimmt.

Anfragen an die Verwaltung:

– Wie ist das Vorgehen bzgl. Installation von E-Ladestationen im
Ortsbereich? Hier gibt es offensichtlich noch kein klares Konzept. Alles
noch unklar, insbesondere Standort- und Kostenfragen sind zu klären.

Die vollständigen Unterlagen zu den im Ortsrat besprochenen Punkten sind der
Webseite der Gemeinde Seevetal zu entnehmen:
www.seevetal.de/allris/allris.net.asp

–Dr. Andreas Albrod–

Nicola Beer will aufräumen

Selten war das Interesse an einer Europawahl so groß, selten der Ausgang so entscheidend. Die Frage lautet: Schaffen wir es, die Europäische Union grundlegend zu reformieren? FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer weiß, was sie will. Sie möchte diese Europäische Union nicht aufgeben. „Ich möchte sie verändern, weil sie momentan nicht in guter Verfassung ist“, erklärt die FDP-Generalsekretärin. Zudem zählt sie die Ideen auf, wie die Freien Demokraten die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen.

Fridays for Future

06

Viele Schüler demonstrieren heute wieder für den Klimaschutz. Die Jungen Liberalen im Kreis Harburg haben dazu auch eine Meinung, und die lesen Sie hier:

Politischer Protest gehört nicht in die Schulzeit!
Realistischer Klimaschutz statt Klimapopulismus

Die Jungen Liberalen Harburg-Land kritisieren sowohl den Zeitpunkt, als auch teils die Forderungen der wöchentlich während der Schulzeit stattfindenden Fridays for Future-Demonstrationen. Insbesondere der Wahl des Zeitpunktes der Demonstrationen stehen die JuLis kritisch gegenüber.

Wir JuLis finden jede Form von politischem Engagement gut und finden es wichtig, dass sich Menschen aus jeder Generation für die Themen einbringen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Wir kritisieren es jedoch, wenn die Schulzeit für politische Proteste genutzt wird. Es gibt deutlich effektivere Wege, sich für Klimaschutz zu engagieren, beispielsweise durch jugendpolitisches Engagement, da man sich so aktiv einbringen und etwas bewirken kann. Es ist gut, dass dem Thema Klimaschutz durch die Fridays for Future-Bewegung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, es gibt jedoch effektivere Wege, dies zu erreichen. Wenn man für eine Demonstration sein Wochenende opfert, zeigt dies viel mehr Glaubwürdigkeit, als wenn man dies in seiner Schulzeit tut, die so mancher Schüler ohnehin als lästig empfindet. Ein Beispiel hierfür sind die Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform, die am Wochenende stattfinden und wofür engagierte Menschen ihre Freizeit opfern.

Was wäre, wenn Schüler während der Schulzeit für andere politische Themen demonstrieren würden? Könnten diese mit der gleichen Toleranz rechnen, die die Klimademonstranten zur Zeit bekommen? Wer entscheidet, welche politischen Themen wichtig genug sind, um während der Schulzeit dafür zu demonstrieren und welche nicht? Zu unserem Bild einer Demokratie gehört es dazu, dass für alle die gleichen Regeln gelten. Wir sehen den Klimaschutz zwar als wichtig an, wenn aber ein anderes Problem von jemandem als wichtig angesehen werden würde, wieso sollte diese Person dann nicht auch in der Schulzeit dafür demonstrieren dürfen? Wir lehnen daher politischen Protest während der Schulzeit im Allgemeinen ab.

Mit Pfalz-Zweibrücken weist Deutschland das erste Gebiet weltweit auf, das die Schulpflicht bereits 1592 für Mädchen und Jungen eingeführt hat. Viele weitere Länder in Deutschland folgten im 17. Jahrhundert. Dadurch konnten sich hierzulande die Wirtschaft, der Lebensstandard der Bevölkerung und die Technologien schneller entwickeln, als in vielen anderen Teilen der Welt. In Entwicklungsländern kämpfen die Kinder bis heute darum, die Schule besuchen zu können, um etwas zu lernen. Dies allein zeigt schon, wie wichtig die Schulpflicht ist.

Wir unterstützen, dass sich die demonstrierenden Schüler für etwas einsetzen und den Politikern Druck machen wollen. Die Art und Weise, in der dies geschieht, ist jedoch auch relevant. Wir sehen, neben dem Zeitpunkt, eine Problematik in einigen Forderungen der Fridays for Future-Demonstrationen. Was genau erwarten die demonstrierenden Schüler von der Politik? Was konkret soll passieren, damit sie ihre Forderungen als erfüllt sehen? Was ist der Zweck dahinter, die Demonstrationen während der Schulzeit stattfinden zu lassen, um der Politik Druck zu machen, wenn nicht deutlich hervorgeht, was genau gefordert wird? Wie sollen ihre Forderungen ohne fatale wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen umgesetzt werden? Aber auch einige der wenigen konkreten Forderungen sind in unseren Augen problematisch. Eine dieser Forderungen kommt von der Gründerin der Fridays for Future-Bewegung, Greta Thunberg, die das Kohleabkommen als “absurd” bezeichnet und einen schnelleren Kohleausstieg fordert. Das Problem ist, dass ​Windräder, Solaranlagen und Wasserkraftwerke nicht ausreichen, um den Kohleausstieg zu kompensieren und leistungsfähigere Stromnetze und Speicherlösungen für Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, benötigt werden, um komplett aus der Kohle auszusteigen ohne Probleme im Bereich der Energiegewinnung zu bekommen. ​Die Netzstabilität hat für uns in der Energiepolitik oberste Priorität. Ein deutschlandweiter Stromausfall würde die Industrieproduktion runterfahren, das Leben der Patienten in den Krankenhäusern gefährden, den Verkehr und kurzum ganz Deutschland lahmlegen. Im Falle eines deutschlandweiten Stromausfalles müssten wir also Energie aus anderen Ländern importieren und wäre dem Klima wirklich mehr geholfen, wenn wir unsere Energie beispielsweise aus alten, nicht klimafreundlichen Kraftwerken aus Osteuropa oder Frankreich bekommen würden? Selbst, wenn wir alle Kohlekraftwerke in Deutschland sofort abschalten würden, kämen wir darüber hinaus nur einen kleinen Schritt voran. Daher ist es dringend notwendig, dass wir unsere Klimaprobleme global angehen und den Klima-Nationalismus in Deutschland überwinden. Für eine realistische und effektive Lösung unserer Klimaprobleme, braucht es außerdem neue Technologien, wie z.B. ‘Negative Emissions’ Plants. Das Potenzial, solche Technologien zu entwickeln, haben wir – es sitzt in unseren Schulen. Nicht zuletzt deshalb ist uns die Schulpflicht besonders wichtig. Was es braucht, ist also Bildung und eine globale Klimapolitik, sowie technologieoffener Klimaschutz – nur dann ist dem Klima wirklich geholfen.

05.pngDie Jungen Liberalen Harburg-Land appellieren deshalb an die streikenden Schüler, den Streik in ihre Freizeit zu verlegen, sich in den politischen Jugendorganisationen einzubringen und für die bestmöglichste Weiterentwicklung der Klimatechnologien in die Schule zu gehen. Getreu dem Motto der FDP: “Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer.”


Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit der aktuellen Lage der Großen Koalition in Niedersachsen befasst. Mit Blick auf die rot-schwarze Koalition im Land erklärte der Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner MdL in seiner Rede:

„Eine selbstgefällige Große Koalition betreibt Politik vor allem im Hinterzimmer und versucht, sich dadurch der öffentlichen parlamentarischen Debatte zu entziehen. Das Kabinett von Ministerpräsident Weil zeichnet sich durch Aussitzen, Selbstbedienung und Planlosigkeit aus. Wir fordern stattdessen Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß. So sollte die Landesregierung etwa bei der Debatte über die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer eine Vollbefragung der Pflegekräfte durchführen, ob diese eine Mitgliedschaft in der Kammer überhaupt wünschen.“

Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands zum Thema New Work – Neue Arbeitswelt und beschlossen zudem zwei Papiere zu den Themen Klimapolitik und Urheberrecht. Hier forderte die FDP insbesondere eine Abkehr von den in der EU diskutierten Uploadfiltern.