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Klima und Umweltschutz

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Thema Umwelt und Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

wir wissen nicht wie es Ihnen geht, aber haben Sie nicht auch das Gefühl, dass wir in einem politischen Vakuum leben? Die Organisation FRIDAYS FOR FUTURE hat uns sicher alle bewegt, über unsere Lebenssituation nachzudenken. Die Tatsache, dass gerade unsere Jugendlichen uns Erwachsene aufgerüttelt haben und öffentlich, eindrucksvoll aufzeigen was passiert, wenn wir unsere liebgewordenen Lebensgewohnheiten nicht den veränderten Umweltbedingungen anpassen, prägt unseren täglichen Lebensrhythmus. Manchmal scheint es so, dass es plötzlich kein anderes Thema mehr gibt als Klimaschutz, zudem nicht noch jemand etwas sagt oder meint. Diskussionen zu diesem Thema begleiten uns täglich und werden, egal wie unterschiedlich, kontrovers geführt. Die dabei entstehen Meinungsbilder einzelner politischer Organisationen und die von kompetenten Wissenschaftlern beigesteuerten Themen sind in der Sache alle wichtig und tragen sicher zu einer praktikablen, umsetzbaren Lösung der gesamten Problematik bei.

Umwelt- und Klimaschutz ist eine wesentliche Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen künftiger Generationen zu sichern. Saubere Luft, reines Wasser, fruchtbare Böden, ein stabiles Klima, ausreichende Energieversorgung sind die Voraussetzung für ein glückliches Leben. Umwelt- und Klimaschutz enden aber nicht an Ländergrenzen. Wenn die Industriestaaten ihre ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, geht das nur, wenn auch Schwellenländer ihre CO2-Emissionen nicht weiter ausdehnen. Diverse unterschiedliche politische Vorschläge zur Lösung der Problemstellung wurden gemacht, ohne dass bisher eine konkrete Maßnahme erfolgt ist. Man hat den Eindruck, dass die Politik schon weiß was zu tun ist, aber es an der Umsetzung scheitert. Immer wiederkehrende gewissermaßen unüberbrückbare parteiinterne Diskussionen und kaum parteiübergreifende gemeinsame Lösungsansätze sind erkennbar. Medienwirksam wird mehr Unterschiedliches und manchmal auch Skurriles in der Sache dargeboten. Die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung geht genauso wenig, wie der sofortige flächendeckende Einstieg und Umstieg auf erneuerbare Energie. Es ist nur mit großen Hindernissen übermittelbar, dass Mobilität ab morgen elektrisch sein muss. Noch schwerer sind angekündigte Verbote zu akzeptieren. Die Diskussion über Stadt und/oder Landbevölkerung und deren individuelle Vorgehensweisen mit dem Thema Klimaschutz umzugehen, ist mehr spaltend, als in der Sache einend.

Jeden Tag hören und sehen wir, dass wir Menschen anfangen müssen Maßnahmen zu ergreifen, um Umwelt- und Klimaschutz praktikabel umzusetzen. Wie das in der Praxis für eine Gemeinde wie Seevetal aussehen soll, weiß noch niemand.

Seit einiger Zeit fordern das Bündnis 90 die Grünen alle anderen in Seevetal wirkenden Parteien dazu auf, eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie Klimaschutz in der Gemeinde möglichst sofort umsetzbar ist. Sie selbst haben einen Forderungskatalog von 64 Maßnahmen erarbeitet und vorgelegt. Wenn wir uns auf der in diesem Vorschlagskatalog gemachten Anregungen beschränken, können nur wenige vereinzelte Maßnahmen Klimaschutz in der Gemeinde deutlich werden lassen.

Der überwiegende Teil der geforderten Maßnahmen ist unrealistisch so nicht umzusetzen und schon gar nicht sofort.

Was durch diesen Fragekatalog offensichtlich wurde ist, dass wir uns in Seevetal mehr selbst um Energie, Gas und Wasser kümmern sollten. Mit der Gründung eines eigenen Gemeindewerks schaffen wir uns in Seevetal mehr Flexibilität in der Beschaffung von Energie. Wir können uns über die Umsetzbarkeit der Digitalisierung und Vernetzung in unserer Gemeinde selbst kümmern. Unseren Bürgern würden wir eine Institution anbieten können, welche kompetent und Kundenorientiert, sowie gewinnbringend arbeitet. Unser ansässiges Gewerbe könnten wir zuverlässig und nachhaltig, selbst mit Energie versorgen. Ein Gemeindewerk, das sich im kommunalen Besitz befindet, wird hauptsächlich Leistungen der öffentlichen Daseinsversorgung erbringen. Ein solches Unternehmen arbeitet gewinnorientiert und effektiv, und kann somit für die Gemeinde einen positiven Beitrag zur angespannten Lage der Haushaltskassen leisten. Die Aufgabenstellung kann auch Umwelt und Klimaschutz beinhalten und ergibt sich in vielen Fällen von selbst.

Die sachliche Prüfung zur Gründung eines eigenen in Seevetal ansässigen Gemeindewerks ist Bestandteil eines Antrages der Freien Demokraten an die Verwaltung.

Die Zeit drängt, denn wenn z. B. die Automobilisten von 2020 bis 2025 die Umstellung auf E-Flotten prognostizieren und festlegen, müssten zunächst einmal ausreichend Versorgungsstationen bereitgestellt werden. Wir müssen schnellstmöglich auch in unserer Gemeinde anfangen, darüber nachzudenken, wie wir dieser veränderten Situation gerecht werden. Welcher Energieversorger übernimmt eine flächendeckende Versorgung? Und ist das jetzt nicht der Moment, wo die
Gemeinde darüber nachdenken sollte, diesen neuen Herausforderungen eigenverantwortlich und eigenständig gerecht zu werden. Solche grundsätzlichen Maßnahmen müssen vorher diskutiert, sachlich mit Expertenwissen ausgearbeitet, politisch untermauert und verabschiedet werden.

Die Zeit, in der aber realistische und praktikable Entscheidungen auch in unserer Gemeinde getroffen werden müssen, wird immer kürzer. Sicher dient es der Sache, wenn vorher über das Wenn und Aber diskutiert wird – am Ende muss eine Entscheidung stehen. Deshalb müssen sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Seevetal ändern. Die FDP Seevetal möchte zukünftig die Stimme sein, welche darauf drängt, dass die Bürger, das Gewerbe/Industrie und Minderheiten wieder eine wahrnehmbare Bedeutung haben. Die Freien Demokraten möchten, dass wir als Gemeinde gesund wachsen und den folgenden Generationen eine positive Perspektive in der Gemeinde bieten können, in der man sich wohl fühlt und in der man gerne lebt.

Deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie die Freien Demokraten bei ihren Vorhaben und auch bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 mit Ihrer Stimme unterstützen.

Ralf Krumm

Ortsverbandsvorsitzender der FDP Seevetal

12.09.2019

Bericht über Schwerpunkt-Themen von der öffentlichen Sitzung des Ortsrats Fleestedt/Glüsingen/Beckedorf /Metzendorf vom 27.08.2019.

Gemäß Tagesordnung vom 28.08.2019

Top 2/3 Bericht der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung:

  • Beim Bau des Alten- und Pflegeheims gegenüber des Audi-Neubaus wird durch die Lindhorst-Gruppe auch ein Gehweg auf der westlichen Winsener Landstraße hergestellt.

 

  • Vor der DRK-Kita wird es kein Tempo 30 auf der Winsener Landstraße geben, Verkehrsbehörde, Polizei und LK Harburg haben das abgelehnt, da kein Zugang der Kita zur Hauptstraße besteht.

 

  • Es wird keine Beleuchtung der Bushaltestelle Hittfelder Landstraße/Bgm. Heitmann-Str. geben-Aufwand zu hoch.

 

Top 4 Einwohnerfragestunde:

  • Im September beginnt der Bau des Kreisels in Fleestedt (bei Audi). Die Verwaltung wird’s gebeten, sich für ein Verbot des Schwerlastverkehrs auf der Umleitungsstrecke Dorfstraße einzusetzen, da es sich hier um einen Schulweg handelt! Die Verwaltung kümmert sich darum!
  • Die Boulbahn am Fleester Hoff ist offensichtlich fertiggestellt, genauer Termin soll bekannt gemacht werden.

 

Top 5 Antrag Grüne – Seevetaler Radverkehrskonzept möge vorgestellt werden

  • Antwort Verwaltung: Konzept sei veraltet und nicht vorstellungsfähig
  • Grüne und Freie Wähler bezeichnen das als Steuerverschwendung
  • Ortsrat beschließt einstimmig, Einsicht in Konzept zu erlangen sowie die Reaktivierung der Arbeitsgruppe „Radverkehrskonzept“ und Vorstellung des Konzepts.

 

Top 6 Maßnahmenkatalog der Ortsräte zum Klimaschutz

  • Grüne stellen in Auszügen ihre Ideen vor (u.a. Gemeindewerke!!)
  • CDU macht Einwand, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Ortsratsebene begrenzt seien
  • Ortsrat beschließt einstimmig, dass alle Fraktionen/Parteien ihre Vorschläge rechtzeitig zur kommenden Sitzung einreichen und diese dann besprechen.

 

Top 7/8 Änderung der Benutzerordnung und der Entgeldrordnung „Fleester Hoff“

  • Ortsrat nimmt Änderungen einstimmig an und leitet den Einwand des Ortsbrandmeisters, aus der abschließenden Fragestunde, die Freiwillige Feuerwehr doch bitte von Raummietgebühren zu befreien, an die Gemeinde weiter.

 

FDP Seevetal

Wolfgang Ivens, 28.08.2019

Bericht über Schwerpunkt – Themen von der öffentlichen Sitzung des Ortsrats Maschen/Horst/Hörsten vom 21. 08. 2019 im Dörpshus Hörsten

Bericht über Schwerpunkt-Themen von der öffentlichen Sitzung des Ortsrats Maschen/Horst/Hörsten vom 21. 08. 2019 im Dörpshus Hörsten

Im TOP 2 berichten Mitarbeiter der DB-Netz AG über den Stand der Lärmschutzarbeiten beim Umfahrungsgleis des Güterbahnhofs Maschen in Richtung Hörsten. Der letzte Teilabschnitt konnte in Auftrag gegeben werden. Dennoch wird die Fertigstellung erst im 1. Quartal 2021 möglich sein. Gründe sind die starke Auslastung der Baubetriebe und ein notwendiges Zeitfenster von Teilsperrungen des Güterbahnbetriebs.

Im TOP 3 „Bericht der Verwaltung“ informiert Her Rexrodt unter anderem über folgende Themen:

  • Es wird erwartet, dass die Ergebnisse der letzten Nachrechnungsstufe für die Decatur-Brücke bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 23. 9. 2019 vorliegen und vorgestellt werden können.

Unter dem Link

https://seevetal.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=ff0770ca98c544cb8fdfd5ab3ee8bc2c  können die Standorte aller Bänke und Papierkörbe der Gemeinde eingesehen werden. Es ist nicht vorgesehen, dass automatisch jedes Jahr zwei neue Bänke aufgestellt werden, aber Ersatz und Aufstellung neuer Bänke an neu entstehenden Aufenthaltsorten werden in Absprache mit der Verwaltung weiter zu vereinbaren sein.

Im TOP 4 „Bericht aus den Arbeitskreisen“ informiert Frau Kirsten Petersen über eine für Oktober geplante Seniorenausfahrt des Arbeitskreises Senioren Horst nach Lübeck.

Im TOP 5Bericht der Ortsbürgermeisterin“ informiert Frau Tumuschat-Bruhn u.a.      über

  • Maßnahmen zur verstärkten Überwachung von Dorfhaus und Schule, insbesondere auch abends und nachts, durch verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung und bessere         Ziel ist eine Verringerung der Sachbeschädigungen und Beeinträchtigungen der                Anwohner in diesem Gebiet.
  • Am 17.9. findet der nächste Termin mit Vereinen und Organisationen des Ortes im Dorfhaus Vereine, die sich noch um eine Förderung aus dem restlichen Teil der Fördermittel von               1000 € bewerben wollen, können dazu einen schriftlichen Antrag an die Ortsbürgermeisterin     oder den Arbeitskreis Vereine stellen.

Zu TOP 7 „Radverkehrskonzept“ wurde beschlossen, dass die bisher erstellte Unterlage von 2014 den Ortsratsmitgliedern als Datei zur Verfügung gestellt wird. Da schon abzusehen ist, dass sich die Bedürfnisse und Vorstellungen zu einem Radwegekonzept zwischenzeitlich deutlich gewandelt haben, regt Herr Bittner, Die Linke, an, sich mit dem auf Landkreisebene beratenden Fachausschuss in Verbindung zu setzen und ggf. in Zusammenarbeit  ein aktualisiertes Radwegekonzept zu erarbeiten.

Zu TOP 9Maßnahmenkatalog der Ortsräte zum Klimaschutz Seevetal“ wurde beschlossen, dass die bereits vorliegenden Vorschläge der Parteien von Frau Tumuschat-Bruhn tabellarisch aufgelistet und nach Sachgebieten sortiert werden. Vor der nächsten Ortsratssitzung am 13.11. wird ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis zusammenkommen, der die Vorschläge gewichtet und harmonisiert.

Die nächste Sitzung des OR findet am 11. 11. 2019, voraussichtlich 19 Uhr im Feuerwehrhaus Maschen statt.

Maschen, 22. 08. 2019                                                                 

Sieglinde Wanke-Merkle
FDP im Ortsrat Maschen/Horst/Hörsten