Protokoll aus der Ortsratssitzung Maschen/Horst/Hörsten

Bericht über Schwerpunktthemen der Sitzung des Ortsrates Maschen/Horst Hörsten
vom 09.09.2020 in der Burg Seevetal

Unter TOP 2 der Tagesordnung „Bericht der Verwaltung“ informieret Frau Galwass,
über folgende Themen:

Schulbetrieb nach den Ferien und Corona-Richtlinien: Alle Schulen unterliegen dem Rahmenhygieneplan des Kultusministers, individuelle Anpassungen an die Gegebenheiten in den Schulen sind möglich. Für detaillierte Anfragen soll man sich direkt an die Schulen wenden.

Allen Wünschen nach Kita-Plätzen konnte entsprochen werden, allerdings sind noch 9 Kindergartenkinder ohne einen Platz. Die Träger bemühen sich um schnelle Lösungen außerhalb des direkten Einzugsbereichs, unter Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Dem für die Errichtung eines Kreisverkehrs bei der Kirche notwendigen Grundstückstausch wurde im Kirchenvorstand zugestimmt. Mit einem Beginn ist nach allen notwendigen Formalitäten und der Ausschreibung im Frühjahr 2022 zu rechnen.

Sowohl Bewohner als auch die Verwaltung bemerken und beklagen die stetige Zunahme

„Wilder Kippen“ und damit verbundener Verschmutzung im Gemeindegebiet. Es wurden, verschiede Ansätze diskutiert, z. B. Videoüberwachung an Brennpunkten. Hierzu wurde bemerkt, dass die gesetzlichen Hürden des Datenschutzes sehr hoch sind und dies wohl keine Aussicht auf Erfolg hat. Der OR gibt aber zu Protokoll, dass eine Kostenanalyse der zusätzlichen Abfuhren gemacht werden soll und ggf. eine Aufstockung beim Ordnungspersonal geprüft werden soll.

Die häufig zu beobachtenden Verkehrsverstöße (Rechts vor Links außer acht lassen, überhöhte Geschwindigkeit) auf der Schulstraße, insbesondere durch Ortsfremde, könnten durch eine verbesserte Kenntlichmachung durch Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen verringert werden. Ein Ortstermin mit dem Wege- und Verkehrsausschuss soll stattfinden.

ALDI Zentrallager/ Neue AS Stelle: Erstmalig hat es eine Sitzung mit allen beteiligten Behörden und dem Gutachterbüro gegeben. Nun kann davon ausgegangen werden, dass auch die verkehrstechnischen Belange von Maschen berücksichtigt werden. Eine Folgesitzung ist Ende

September geplant. Zur Diskussion steht u. a. eine verlängerte Ausfahrt in Höhe Fachenfelder Weg.

Dazu soll über eine Machbarkeitsstudie entschieden werden. Somit hat die in der vorigen OR-Sitzung verabschiedete Resolution an den Gemeinderat Stelle durchaus positive Folgen gehabt.

TOP 3: Die Ortsbürgermeisterin berie Senioren in diesem Jahr wegen der Corona-Lage auszusetzen und ein Teil der nicht verwendeten Mittel zur Errichtung von neuen Ruhebänken im Gemeindegebiet zu verwenden.

TOP 4: Die Ortsbürgermeisterin berichtet über die Pläne der Gemeinde, der KWG (Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft) einen Teil des Sportplatz-Grundstücks im Dorfzentrum (bei der VHS) zum Kauf anzubieten. Damit könnte ein Teil bezahlbarer Wohnraum in günstiger Ortszentrumslage errichtet werden. Die dazu notwendigen Beschlüsse müssen aber noch gefasst werden.

TOP 6: Der Antrag der CDU, das Grundstück Speckmannstraße/Klaus-Groth-Straße dem DLRG zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, wird an den FA Feuerschutzausschuss weitergeleitet. Besonders zu berücksichtigen bei der Entscheidung sind Erschließungskosten und wahrscheinlich vorhandene umweltkritische Belastungen des Grundstücks.

TOP 7: Herr Schmidt, Bereichsleitung Öffentlichkeitsarbeit, stellt das Projekt “Verbesserung der Stadt-/Umlandmobilität im ÖPNV – gemeinsames Förderprogramm der Stadt Winsen und angrenzender Gemeinden“ vor. Neben dem Input der Ortsräte gibt es auch eine Bürgerbefragung, die online unter www.seevetal.de/umfrage abgerufen und bis zum 4.10. beantwortet werden kann. Das Programm wird mit Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

TOP 8: Reduzierung der Bekanntmachungskästen. Der Ortsrat beschließt mehrheitlich einen von vier Standorten für Bekanntmachungskästen aufzulösen: Horster Landstraße, Höhe Immenweg, da nur ca. 800 m weiter in Richtung Alter Postweg der nächste Bekanntmachungskasten steht.

TOP 9: Der OR schlägt einstimmig im Wege der Anhörung Herrn Matthias Clausen als Schiedsperson und Herrn Hans Günther Bruhn als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Seevetal III dem Rat der Gemeinde vor.

TOP 10: Vordruck Klimaschutzmaßnahmen: Herr Müller-Kosin trägt die Ergebnisse der Sitzung vom 27.8. des interfraktionellen Arbeitskreises, in dem auch interessierte Bürger ihren Input gegeben haben, vor. Damit es nicht zum wiederholen Male bei einer reinen Papierübung bleibt, schlagen der Arbeitskreis und der OR vor, geeignete Maßnahmen zum nächsten Termin in Form von Anträgen der Fraktionen einzureichen.

Maschen, den 11.9.202010                                                                                         Sieglinde Wanke-Merkle