Bericht aus Seevetal

 

Aus Seevetal

Das politische Leben in Seevetal scheint nach außen hin unterbrochen. Bis Ende Mai 2020 gibt es keine öffentlichen Sitzungen mehr. Der Verwaltungsrat (VA) hält daher regelmäßige Telefonkonferenzen ab. Da die FDP Mitglied in diesem Rat ist, sind wir über die aktuellen Geschehnisse in der Gemeinde informiert. Alle Dorffeste, Schützenfeste und ähnliche Feste wurden bis auf weiters abgesagt. Über die Lockerung der andauernden Kontaktsperre wird im Monat Mai 2020 entschieden. Der Bund beschließt, wie mit der Pandemie umgegangen werden soll. Jedes Bundesland modifiziert diese Beschlüsse aber nach eigenen Vorstellungen. Maskenpflicht, Schul- und Kitaöffnungen, Unterstützungsmaßnahmen für Industrie und Handel und vieles mehr, worüber Sie alle täglich informiert werden wird jeweils vor Ort umgesetzt.

Die Gemeinde Seevetal ist auch nicht vom Corona – Virus verschont geblieben. Im Pflegeheim Falkenhof wütete der Virus bei Pflegepersonal und Patienten. Uns

Seevetalern wurde klar aufgezeigt, wie heimtückisch und wie schwer einschätzbar diese Krankheit und ihre Ansteckungsgefahr ist. 

Anträge der FDP-Seevetal

In den letzten Monaten wurde immer wieder über Hilfsmaßnahmen für uns Bürger, den Handel und die Industrie diskutiert. Die FDP-Seevetal hat

sich mit dieser Kachel in Facebook an der Diskussion beteiligt.

Unser Antrag:

„Gewerbesteuer- Stundung derZahlung zum Hebetermin“

wurde von unserem Gruppenpartner der CDU nicht mit begleitet. Ein neu formulierter Antrag in der Sache mit der Erweiterung, die Aussetzung der Kitabeträge zu fordern, wurde eingestellt, weil zeitgleich in der Presse die Aktivitäten des Landes in der Sache verkündet wurden. Der Antrag zur Bestellung eines Gutachters für das Projekt „Stadt- Gemeindewerk“ wurde ver- schoben. Es läuft noch ein Antrag der Gruppe CDU/FDP bei der Verwaltung, der Auskunft geben soll, mit wieviel Verkehrs- und Lärm- mehrbelastung zu rechnen ist, wenn ALDI ein weiteres Zentrallager schließt und diese Aktivitäten über das neugegründete Zentrallager in Stelle abgewickelt wird. Pressemitteilungen

Von der FDP-Seevetal wurde zu jedem Antrag eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben und an die in unserem Landkreis ansässigen Zeitungen geleitet mit der Bitte, diese zu veröffentlichen. Keines der Blätter hat dies umgesetzt. Auch ein interessanter Artikel Home-Office: „Steuergesetzgebung muss angepasst werden“, wurde nicht publiziert. Leider müssen wir feststellen, dass die Personen, die andere Standpunkte zur Bewältigung der Krise vertreten, besonders im Netz und durch einseitige Berichterstattungen in der Presse deformiert werden. Das geschieht auch mit den Forderungen der FDP an den Bund und an das Land, eine Öffnung der getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umzusetzen. Der Föderalismus möchte einen sinnvoll praktischen Umgang mit der Krise auf Basis des Grundgesetzes. Die Medizin will weitere Einschränkungen, die der Eindämmung der Krankheit dienen. Warten wir es ab. Nach dem 06.05.2020 erfahren wir neue Lockerungsmaßnahmen………