Steuern

02Wer einmal eine Steuererklärung abgegeben hat, weiß: Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert. Und: Es ist ungerecht. Durch die kalte Progression bestraft es zum Beispiel diejenigen, die sich eine Lohn- oder Gehaltserhöhung erarbeitet haben: Wenn das höhere Einkommen nur die Inflation aufwiegt, ändert sich an der Kaufkraft nichts, die Steuerlast aber steigt. Gleichzeitig können Großkonzerne international Steuervermeidungsstrategien verfolgen. Zudem profitiert der Staat von Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Bürger und Unternehmen haben davon nichts. Vielmehr droht vor allem dem Mittelstand durch die Erbschaftssteuerreform eine zusätzliche Belastung. Wir Freie Demokraten wollen das ändern und treten für umfassende Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen ein. Wir wollen ein Steuersystem, das eigene Anstrengungen belohnt und transparent und leicht verständlich ist. Außerdem muss staatliche Politik verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen. Der Staat soll Bürgern nur so viel abverlangen, wie zur Erfüllung seiner Kernaufgaben notwendig ist.


Fairer Anteil der Bürgerinnen und Bürger am Wachstum

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben. Seit über zehn Jahren ist die Steuer- und Abgabenquote kontinuierlich angewachsen. Zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat öffnet sich eine gewaltige Schere: Das Lohnniveau stieg von 2005 bis 2015 gerade mal um 23 Prozent. Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhte sich dagegen im gleichen Zeitraum um fast 50 Prozent. Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und der Bezieher der kleineren Einkommen. Deshalb wollen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße – gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Wir wollen dabei eine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik verantworten. Deshalb knüpfen wir die Umsetzung unserer steuerlichen Forderungen an das tatsächliche Eintreffen der durch die Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen. Die Einführung neuer Steuern – wie etwa der Vermögensteuer oder Finanztransaktionsteuer – lehnen wir ab.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir Freien Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert. Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume.

Solidaritätszuschlag wie versprochen abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Seine Einführung im Jahr 1991 war von der Politik mit der Finanzierung der Deutschen Einheit gerechtfertigt worden. Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Soli Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen.

Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

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