Innenpolitik

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Der Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren staatliche Durchsetzung. Derzeit verlieren jedoch immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat: Terrorgefahr, Einbrüche und Straßenkriminalität bis hin zu „No-Go-Areas“ zählen mittlerweile zu unserem Alltag. Wir Freie Demokraten wollen die Autorität des Rechtsstaates wiederherstellen, aber nicht durch immer mehr Freiheitseingriffe. Denn wer die Freiheit opfern möchte, um den Rechtsstaat zu erhalten, der betreibt das Geschäft seiner Gegner. Dazu braucht es auch keine Symbolpolitik, wie die permanente Ausweitung von Strafrahmen und Überwachungsmaßnahmen, sondern eine schnelle Beseitigung von Vollzugsdefiziten. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Polizei und Justiz müssen Haushaltspriorität erhalten und von nebensächlichen Aufgaben entlastet werden.


Haushaltspriorität für Polizei und Justiz

Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken. Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei

Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitsbehörden brauchen eine effizientere Kontrolle. Denn auch für sie darf es keine rechtsfreien Räume geben. Deshalb wollen wir das parlamentarische Kontrollgremium und die sogenannte G 10-Kommission stärken. Dem Kontrollgremium wird ein Parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter zur Seite gestellt, den der Deutsche Bundestag wählt und der die Ermittlungsarbeit übernimmt. Beide – Kontrollgremium und Beauftragter – erhalten ausreichend Sach- und Personalmittel, um ihre Kontrollfunktion professionell zu erfüllen. Ihnen ist jederzeit ohne Anmeldung ungehinderter Zugang zu den Geheimdiensten sowie freie Akteneinsicht vor Ort zu gewähren. Zudem soll das Kontrollgremium bei Bedarf nach dem Vorbild des Verteidigungsausschusses mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder Geheimdienstmitarbeiter vorladen können. Ihm dürfen künftig keine Auskünfte mehr verweigert werden. Dazu gehört auch die vollständige Information über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten. Das PKGr soll unrechtmäßige Maßnahmen zur Anzeige bringen sowie durch Beschluss die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente anordnen können. Dem Kontrollgremium sollen zudem nicht nur Innenpolitiker, sondern auch Mitglieder des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses angehören. Die Zuständigkeit der G 10-Kommission wollen wir auf die gesamte Überwachung der Telekommunikation – auch außerhalb Deutschlands – ausweiten. Diese Maßnahmen richten sich nicht gegen die Geheimdienste, sondern stärken die Legitimation für ihre Arbeit. Denn die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebsgeheimnisse rechtstreuer Unternehmen müssen vor Ausspähung sicher sein. Ein Staat, der seinen Bürgern die rechtliche Kontrolle seiner Handlungen verwehrt und ihnen Freiheitseinschränkungen verschweigt, verstößt unserer Meinung nach gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates. Daher sollte jeder EU-Bürger so schnell wie möglich, aber in jedem Fall nach spätestens 30 Jahren, von gegen ihn gerichteten Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und ihm wieder der reguläre Rechtsweg offenstehen.

Bessere internationale Kooperation und Terrorismusbekämpfung

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird. Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab, weil sie nicht mehr Sicherheit bringt. Es geht darum, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Was fordert die FDP speziell für Seevetal?

Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist damit auch ein schützenswertes Gut. Nur wer sich darauf verlassen kann, dass der Staat sein Habe schützt, ist auch bereit der eigenen Verpflichtung nachzukommen.

Gerade auf kommunaler Ebene muss sichergestellt werden, dass die Polizei Ihren Auftrag erfüllen kann. Wenn sich jeder Bürger hierauf verlassen kann, wird nicht nur die Lebensqualität gefördert, sondern auch die Bereitschaft gesteigert, sich ehrenamtlich zu engagieren und somit auch eine stabile Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Es muss gewährleistet werden, dass Seevetal seine Polizeiwache behält.


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PDF-Datei: Themenbriefing_Sicherheit