Energie

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Für viele Menschen kommt Strom ganz selbstverständlich aus der Steckdose. Doch er ist nicht umsonst. Das merken Verbraucher immer stärker. Denn der Preis ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Seit 2000 hat er sich fast verdoppelt. Die Gründe dafür liegen beim Staat und der aktuellen Politik: steigende Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, Stromsteuer und doppelte Mehrwertsteuer. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. Wir wollen eine Energiepolitik, die sich wieder an dem physikalisch Möglichen orientiert, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Maßgeblich sind die Bedürfnisse der privaten und gewerblichen Verbraucher, die eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung erwarten. Wir Freie Demokraten vertrauen auf den Wettbewerb und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen. Die Energiewende muss neu ausgerichtet werden.


Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument zur kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen muss gestärkt aus der bevorstehenden Reform hervorgehen und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen und Verkehr) ausgedehnt werden.

Windkraftanlagen brauchen öffentliche Akzeptanz

Wir Freie Demokraten wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Energiepolitik unterstützen. Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sind. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend steigt. Das sehen wir mit der sogenannte 10H-Regel gewährleistet: Hier beträgt der Abstand zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage. Außerdem sollen sich die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten richten (Helgoländer Papier). Die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich soll entfallen.

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