Datenschutz

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Viele Menschen nutzen soziale Netzwerke, bestellen über Onlineshops oder lassen ihre Gesundheitsdaten über diverse Fitness-Apps messen. Der digitale Fortschritt macht es möglich. Gleichzeitig werden aber über nationale Grenzen hinweg explosionsartig Daten produziert, gespeichert und verarbeitet. Unternehmen wollen dadurch zum Beispiel Informationen über das Verhalten ihrer Kunden gewinnen. Geheimdienste spähen massenhaft Bürger und Unternehmen aus. Der Staat stellt durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung jeden Einzelnen unter Generalverdacht. Die Folge: Die Bürger haben längst die Kontrolle darüber verloren, wer welche Daten von ihnen gespeichert hat. Wir Freie Demokraten wollen dies ändern. Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Daher setzen wir auf zeitgemäße und internationale Datenschutzabkommen sowie die Sensibilisierung der Bürger für mehr Bewusstsein im Umgang mit ihren persönlichen Daten. Staatliche Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir ab.


Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.

Gegen lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger

Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Beides soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greift tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage können Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft können Behörden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung können daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

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PDF-Datei: 20170726-vorratsdatenspeicherung