Bürokratieabbau

05

Unternehmerische Freiräume stärken

Wir Freie Demokraten wollen unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern. In dieser Legislaturperiode sind zusätzliche Belastungen, unter anderem durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die Arbeitsstättenverordnung und das Entgeltgleichheitsgesetz entstanden.

Bürokratieabbau durch Ausbau der Behörden zu One-Stop-Shops

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Dafür muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden. Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Die mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen.

Einführung des ,,Once-Only“-Prinzips“

Wir Freie Demokraten fordern, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn die gleichen Informationen von unterschiedlichen Stellen verlangt werden. Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Die Datensätze sollen bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert werden. Wenn Arbeitgeber per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf die für Arbeitgeber unbürokratischste Art möglich sein. Bereits heute werden die vielen elektronischen Verfahren zwischen Arbeitgebern und den Behörden dadurch erschwert, dass Arbeitnehmer der elektronischen Übermittlung der Daten widersprechen können. Das heißt, Arbeitgeber müssen Papierformulare ausfüllen, wenn Arbeitnehmer dies möchten, obwohl bereits elektronische Verfahren existieren. Das konterkariert die erhofften Vorteile der elektronischen Datenübertragung. Die Einschränkung muss daher bei der Auskunftspflicht liegen, nicht bei der Art der Datenübertragung.

Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert.

Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die Pflege

Wir Freie Demokraten wollen, dass bei Heil- und Pflegeberufen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

Lesen Sie auch: