Unser Wahlprogramm

Neue Wohn- und Gewerbebebauung in Seevetal

Wir setzen uns dafür ein, dass neue Wohnquartiere, insbesondere für junge Familien, und Gewerbegebiete in Seevetal realisiert werden. Das brauchen wir, um die Lebensqualität in Seevetal beibehalten und die hervorragende Infrastruktur (mit Schulen, Kindergärten, Jugendzentren usw.) erhalten zu können. Arbeitspläze vor Ort und Gewerbesteuern sind dafür unerlässlich. Das vom Gemeinderat verabschiedete „informelle Handlungskonzept“ bietet hierzu lediglich eine Grundlage. Wir sollten nach konkreten Entwicklungspotentialen suchen. Dazu gehöt auch die Suche nach Möglichkeiten für das Wohnen im Alter. Bei all dem müsen wir auch daran arbeiten, bereits entstehende Egoismen einzelner Gemeindeteile zu überwinden.

Die FDP fordert für Seevetal ein Einzelhandelskonzept zu entwickeln.

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Finanzen

Ab dem Jahre 2020 tritt die bundesweite Schuldenbremse in Kraft. Die FDP fordert schon jetzt eine Schuldenbremse! Durch immer höhere Ausgaben und niedrigere Steuereinnahmen wird in unserer Gemeinde immer mehr Geld benötigt. Schaut man sich den Haushaltsplan 2016 genauer an, stellt man schnell fest, dass die Defizite der gemeindlichen Einrichtungen innerhalb von nur zwei Jahren um 11 bis 102 % gestiegen sind. Zum Beispiel belief sich der Zuschussbedarf für die Burg Seevetal und das Helbach- Haus im Jahre 2014 auf 590.387 EUR – für das Jahr 2016 sind 728.000 EUR geplant. Dies entspricht einer Defizitsteigerung von 23%.

Noch deutlicher werden die Zahlen, wenn man sich den Zuschussbedarf der Sporthallen und Sportplätze anschaut. Dies waren 2014 = 528.828 EUR. Im Jahre 2016 ist ein Zuschussbedarf von 1.066.100 EUR geplant – eine Defizitsteigerung von 102% innerhalb von nur zwei Jahren! Außerdem fordern die freien Demokraten einen Wirtschaftsprüfer einzusetzen, der die aktuellen Mehrbelastungen und allgemeinen Ausgaben auf mögliche Einsparungen hin überprüft. Dieser sollte eingesetzt werden, bevor auch nur über Steuererhöhungen nachgedacht wird.

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Asyl

Menschen, die aus Not zu uns gelangen, muss geholfen werden. Diese neuen Bürger werden eine Bereicherung für uns sein, wenn sie gut integriert werden. Darüber hinaus setzen wir uns in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik für ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz ein.

Schwerpunkte der Integration sind für uns Deutschkurse für jeden Flüchtling, sowie leichter Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungssytem, damit unsere neuen Bürger in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können. Neben schnelleren Asylverfahren und konsequenter Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen, steht besonders die stärkere und zeitnahe finanzielle Entlastung der Kommunen für uns im Vordergrund.

Für die Integrationsarbeit sind wir vor allem auf die Hilfe von freiwilligen Mitbürgern und Vereinen angewiesen. Diese Helfer müssen einen expliziten Ansprechpartner in der Gemeinde haben. Die Helfer müssen motiviert bleiben – hierfür ist die Gemeinde verantwortlich. Vereine, die sich intensiv um die Förderung Hilfsbedürftiger kümmern, sollten finanziell unterstützt werden.

Außerdem müssen die Bürger und Vereine in unseren Orten, in denen die Flüchtlinge ihr neues Zuhause finden, frühestmöglich in die Planung neuer Unterkünfte und weiterer Fragen zur Unterbringung eingebunden werden. Es darf nicht sein, dass Anwohner und Mitbürger aus der Zeitung von der Schließung von Sporthallen oder neuen Großunterkünften erfahren. Ein ehrlicher, offener und rechtzeitiger Dialog mit den Bürgern ist für uns von essentieller Bedeutung.


Tank- und Rastanlage Meckelfeld / „Raststätte Elbmarsch“

An der A1 bei Meckelfeld ist eine Tank- und Rastanlage geplant, die Platz für 280 LKW und 310 PKW bieten soll. Die geplante Fläche entspricht in etwa 34 Fußballfeldern.

Die Freien Demokraten Seevetal fordern, dass die Tank- und Rastanlage nicht gebaut wird. Stattdessen müssen Alternativstandorte auch auf Hamburger Boden gesucht werden. Bereits jetzt führt unsere Lage im Einzugsbereich von Hamburg zu einer enormen Lärmbelastung – es darf nicht sein, dass die Seevetaler noch mehr Lasten für Hamburg schultern müssen. Durch Seevetaler Gebiet führen bereits drei Autobahnen (A1, A7, A39) und zwei Bahnstrecken (Hamburg – Lüneburg, Hamburg – Bremen) mit dem Rangierbahnhof Maschen. Des Weiteren existieren bereits drei Raststätten – Hasselhöhe West, Seevetal Ost und Harburger Berge Ost. Die hohe Anzahl der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren hat gezeigt, dass der Großteil der Bürger die derzeitigen Planungen nicht unterstützt: Es sind 6.400 private Einwendungen gegen die derzeitige Planung eingegangen.

Außerdem liegt der geplante Standort in einem der wenigen Naherholungsgebiete für uns Seevetaler.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Effizienz von Verwaltungshandeln

In vielen Arbeitsorganisationen ist es nach einiger Zeit gute Praxis, dass externe Experten den Betrieb überprüfen, um das Handeln und die Ergebnisse zu optimieren. Gerade, wenn der Steuerzahler für das „Salär“ zuständig ist, sollte man dies durchführen.

Zu prüfen und zu beurteilen sind unter anderem:

  • die internen Arbeitsabläufe
  • Rationalisierungsmöglichkeiten
  • Vermeidung von Doppelbearbeitung
  • Verbesserung der Abstimmung zwischen den Abteilungen

Mit einer gesteigerten Effizienz könnte dann z.B. die Beseitigung von Straßenschäden schnell in Angriff genommen werden.


Innere Sicherheit

Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist damit auch ein schützenswertes Gut. Nur wer sich darauf verlassen kann, dass der Staat sein Habe schützt, ist auch bereit der eigenen Verpflichtung nachzukommen.

Gerade auf kommunaler Ebene muss sichergestellt werden, dass die Polizei Ihren Auftrag erfüllen kann. Wenn sich jeder Bürger hierauf verlassen kann, wird nicht nur die Lebensqualität gefördert, sondern auch die Bereitschaft gesteigert, sich ehrenamtlich zu engagieren und somit auch eine stabile Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Es muss gewährleistet werden, dass Seevetal seine Polizeiwache behält.


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