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Bericht aus Seevetal

 

Aus Seevetal

Das politische Leben in Seevetal scheint nach außen hin unterbrochen. Bis Ende Mai 2020 gibt es keine öffentlichen Sitzungen mehr. Der Verwaltungsrat (VA) hält daher regelmäßige Telefonkonferenzen ab. Da die FDP Mitglied in diesem Rat ist, sind wir über die aktuellen Geschehnisse in der Gemeinde informiert. Alle Dorffeste, Schützenfeste und ähnliche Feste wurden bis auf weiters abgesagt. Über die Lockerung der andauernden Kontaktsperre wird im Monat Mai 2020 entschieden. Der Bund beschließt, wie mit der Pandemie umgegangen werden soll. Jedes Bundesland modifiziert diese Beschlüsse aber nach eigenen Vorstellungen. Maskenpflicht, Schul- und Kitaöffnungen, Unterstützungsmaßnahmen für Industrie und Handel und vieles mehr, worüber Sie alle täglich informiert werden wird jeweils vor Ort umgesetzt.

Die Gemeinde Seevetal ist auch nicht vom Corona – Virus verschont geblieben. Im Pflegeheim Falkenhof wütete der Virus bei Pflegepersonal und Patienten. Uns

Seevetalern wurde klar aufgezeigt, wie heimtückisch und wie schwer einschätzbar diese Krankheit und ihre Ansteckungsgefahr ist. 

Anträge der FDP-Seevetal

In den letzten Monaten wurde immer wieder über Hilfsmaßnahmen für uns Bürger, den Handel und die Industrie diskutiert. Die FDP-Seevetal hat

sich mit dieser Kachel in Facebook an der Diskussion beteiligt.

Unser Antrag:

„Gewerbesteuer- Stundung derZahlung zum Hebetermin“

wurde von unserem Gruppenpartner der CDU nicht mit begleitet. Ein neu formulierter Antrag in der Sache mit der Erweiterung, die Aussetzung der Kitabeträge zu fordern, wurde eingestellt, weil zeitgleich in der Presse die Aktivitäten des Landes in der Sache verkündet wurden. Der Antrag zur Bestellung eines Gutachters für das Projekt „Stadt- Gemeindewerk“ wurde ver- schoben. Es läuft noch ein Antrag der Gruppe CDU/FDP bei der Verwaltung, der Auskunft geben soll, mit wieviel Verkehrs- und Lärm- mehrbelastung zu rechnen ist, wenn ALDI ein weiteres Zentrallager schließt und diese Aktivitäten über das neugegründete Zentrallager in Stelle abgewickelt wird. Pressemitteilungen

Von der FDP-Seevetal wurde zu jedem Antrag eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben und an die in unserem Landkreis ansässigen Zeitungen geleitet mit der Bitte, diese zu veröffentlichen. Keines der Blätter hat dies umgesetzt. Auch ein interessanter Artikel Home-Office: „Steuergesetzgebung muss angepasst werden“, wurde nicht publiziert. Leider müssen wir feststellen, dass die Personen, die andere Standpunkte zur Bewältigung der Krise vertreten, besonders im Netz und durch einseitige Berichterstattungen in der Presse deformiert werden. Das geschieht auch mit den Forderungen der FDP an den Bund und an das Land, eine Öffnung der getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umzusetzen. Der Föderalismus möchte einen sinnvoll praktischen Umgang mit der Krise auf Basis des Grundgesetzes. Die Medizin will weitere Einschränkungen, die der Eindämmung der Krankheit dienen. Warten wir es ab. Nach dem 06.05.2020 erfahren wir neue Lockerungsmaßnahmen………

Pressemitteilung

Eine Mitteilug von Jens Schnügger. FDP- Ortsratsmitglied Fleestedt, Glüsingen, Metzendorf

Seevetal, 14. April 2020

Home-Office: Steuergesetzgebung muss angepasst werden

„Die aktuelle Steuergesetzgebung für die Home-Offices müssen dringend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.“ sagt Jens Schnügger, FDP-Mitglied im Seevetaler Ortsrat für Fleeststedt, Glüsingen, Metzendorf und Woxdorf.

Die aktuelle Regelung besagt, dass Arbeitszimmer nur dann abgesetzt werden dürfen, wenn hierfür ein dezidierter Raum vorgesehen ist. „Diese Regelung wurde durch CoVid-19 pulverisiert!“ stellt Schnügger fest, denn die aktuelle Lebenswirklichkeit ist, dass Menschen, die sonst regelmäßig ins Büro zur Arbeit gegangen sind, heute am Küchentisch Ihr Laptop aufbauen und neben Kindern und Haushalt auch noch die Büroarbeit erledigen müssen.

Die Absetzbarkeit von Arbeitsplätzen war dafür gedacht, dass wenige ihren Arbeitsplatz komplett zu Hause einrichten. Heute ist es so, dass Unternehmen Ihren Mitarbeitern vorschreiben von zu Hause zu arbeiten. Dieses hat verschiedene Auswirkungen: zum einen sparen die Unternehmen Nebenkosten, da die Büroräumlichkeiten weniger genutzt werden, zum anderen gehen die Nebenkosten bei den Familien hoch, da der Dauerbetrieb von Computern und Laptops einen Mehrverbrauch von Strom erzeugt, zusätzlich fallen auch erhöhte Heizkosten an.

„Ich fordere, dass für die Übergangzeit des „Shut-Down“ alle Arbeitnehmer, die nachweislich von Ihren Arbeitgebern zum Home-Office verdonnert wurden, pauschal 5% der monatlichen Miet- und Nebenkosten beim nächsten Lohnsteuerjahresausgleich ansetzen dürfen.“ Sagt Schnügger der einschränkend feststellt, dass diese Regelung aber nur einmal pro Familie gelten darf, um doppelte Vorteile zu vermeiden. Denn 5% bleiben 5%, d.h. auch wenn 2 Personen zu Hause arbeiten dürfen, dann werden trotzdem die Mehrkosten für beide berücksichtigt.

Jens Schnügger

FDP Ortsratsmitglied Fleestedt, Glüsingen Metzendorf, Woxdorf

Pressemitteilung

Besuch von Herr Kruse Fraktionsvorsitzender FDP Hamburg

Jahresabschlussveranstaltung der FDP Seevetal mit Michael Kruse dem FDP Fraktionsvorsitzenden Hamburg.

Am 17.12.2019 war anlässlich der Jahresabschluss Veranstaltung des FDP Ortsverband Seevetal Herr Michael Kruse Fraktionsvorsitzender der FDP Hamburg und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft zu Gast.

Herr Kruse und ca. 30 anwesende Gäste diskutierten darüber, wie eine engere Zusammenarbeit in der Metropolregion zwischen Hamburg und Seevetal im beiderseitigen Interesse gefördert werden kann. Es kamen unter anderem die größten gemeinsamen Probleme auf den Tisch, der Verkehr und der ÖPNV. Für den Schienen gebunden Verkehr wurde der Vorschlag unterbreitet, dem Hamburger Hauptbahnhof seine zentrale Funktion für alle ankommenden und startenden Züge von ganz Hamburg zu nehmen. Die Züge aus dem Westen könnten im neuen Bahnhof Hamburg Diebsteich enden. Der Bahnhof Diebsteich kann zum Fern- und Regionalbahnhof ausgebaut werden. Hier ist ausreichend Platz für alle Einrichtungen vorhanden. Ebenso wäre ein Bahnhof im Osten Hamburgs für Züge aus dieser Himmelsrichtung denkbar. So wäre eine große Entlastung für den Hamburger Zentralbereich mit ZOB und Hauptbahnhof möglich.

Ferner wurde die Planung der A 26 intensiv besprochen. Auf den letzten 10 KM zwischen der Anschlussstelle Rübke und der Anbindung zur A 7 ist keine Anschlussstelle geplant. So wird in den Kommunen neben BAB eher der Verkehr zunehmen. Das kann doch nicht der Sinn einer neuen Autobahn sein!

Die Denkanstöße und Ideen von Herrn Kruse verdeutlichen, dass auch er unseren Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit unterstützen möchte. Auch bei regionalen Planungen, wie zum Beispiel Gewerbeansiedlungen und ÖPNV. Um gegenseitig profitieren zu können ist es notwendig, aufeinander zuzugehen damit die jeweils wichtigen Belange in einer Sache berücksichtigt und umgesetzt werden können.

Ralf Krumm Ortsverbandsvorsitzender der FDP Seevetal, führte dazu aus: „Allgemein wurde festgestellt, dass eine bessere Zusammenarbeit, und zwar auf Gegenseitigkeit, im Rahmen der Metropolregion unbedingt nötig ist.

 

 Bild 1  Herr Kruse  Bild 2  Saal  Bild 3  Herr Krumm, Herr Kruse, Frau Judith Höfer

Einladung zur Jahresabschlussversammlung

Jahresabschlussveranstaltung der FDP Seevetal am 17.12.2019.

Am 17.12.2019 haben wir alle Mitglieder und Freunde der FDP Seevetal eingeladen, um gemeinsam in der gemütlicher Atmosphäre des Gasthaus Meyers in Maschen das Jahr 2019 ausklingen zu lassen.

Als Gastredner haben wir zu dieser Veranstaltung Herrn Michael Kruse gewinnen können, der unsere Einladung sehr gerne angenommen hat. Herr Kruse ist Fraktionsvorsitzender der FDP Hamburg und Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft.

Klima und Umweltschutz

 

Ein Bild, das Baum, Person, draußen, Mann enthält.

Automatisch generierte Beschreibung

Thema Umwelt und Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

wir wissen nicht wie es Ihnen geht, aber haben Sie nicht auch das Gefühl, dass wir in einem politischen Vakuum leben? Die Organisation FRIDAYS FOR FUTURE hat uns sicher alle bewegt, über unsere Lebenssituation nachzudenken. Die Tatsache, dass gerade unsere Jugendlichen uns Erwachsene aufgerüttelt haben und öffentlich, eindrucksvoll aufzeigen was passiert, wenn wir unsere liebgewordenen Lebensgewohnheiten nicht den veränderten Umweltbedingungen anpassen, prägt unseren täglichen Lebensrhythmus. Manchmal scheint es so, dass es plötzlich kein anderes Thema mehr gibt als Klimaschutz, zudem nicht noch jemand etwas sagt oder meint. Diskussionen zu diesem Thema begleiten uns täglich und werden, egal wie unterschiedlich, kontrovers geführt. Die dabei entstehen Meinungsbilder einzelner politischer Organisationen und die von kompetenten Wissenschaftlern beigesteuerten Themen sind in der Sache alle wichtig und tragen sicher zu einer praktikablen, umsetzbaren Lösung der gesamten Problematik bei.

Umwelt- und Klimaschutz ist eine wesentliche Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen künftiger Generationen zu sichern. Saubere Luft, reines Wasser, fruchtbare Böden, ein stabiles Klima, ausreichende Energieversorgung sind die Voraussetzung für ein glückliches Leben. Umwelt- und Klimaschutz enden aber nicht an Ländergrenzen. Wenn die Industriestaaten ihre ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, geht das nur, wenn auch Schwellenländer ihre CO2-Emissionen nicht weiter ausdehnen. Diverse unterschiedliche politische Vorschläge zur Lösung der Problemstellung wurden gemacht, ohne dass bisher eine konkrete Maßnahme erfolgt ist. Man hat den Eindruck, dass die Politik schon weiß was zu tun ist, aber es an der Umsetzung scheitert. Immer wiederkehrende gewissermaßen unüberbrückbare parteiinterne Diskussionen und kaum parteiübergreifende gemeinsame Lösungsansätze sind erkennbar. Medienwirksam wird mehr Unterschiedliches und manchmal auch Skurriles in der Sache dargeboten. Die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung geht genauso wenig, wie der sofortige flächendeckende Einstieg und Umstieg auf erneuerbare Energie. Es ist nur mit großen Hindernissen übermittelbar, dass Mobilität ab morgen elektrisch sein muss. Noch schwerer sind angekündigte Verbote zu akzeptieren. Die Diskussion über Stadt und/oder Landbevölkerung und deren individuelle Vorgehensweisen mit dem Thema Klimaschutz umzugehen, ist mehr spaltend, als in der Sache einend.

Jeden Tag hören und sehen wir, dass wir Menschen anfangen müssen Maßnahmen zu ergreifen, um Umwelt- und Klimaschutz praktikabel umzusetzen. Wie das in der Praxis für eine Gemeinde wie Seevetal aussehen soll, weiß noch niemand.

Seit einiger Zeit fordern das Bündnis 90 die Grünen alle anderen in Seevetal wirkenden Parteien dazu auf, eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie Klimaschutz in der Gemeinde möglichst sofort umsetzbar ist. Sie selbst haben einen Forderungskatalog von 64 Maßnahmen erarbeitet und vorgelegt. Wenn wir uns auf der in diesem Vorschlagskatalog gemachten Anregungen beschränken, können nur wenige vereinzelte Maßnahmen Klimaschutz in der Gemeinde deutlich werden lassen.

Der überwiegende Teil der geforderten Maßnahmen ist unrealistisch so nicht umzusetzen und schon gar nicht sofort.

Was durch diesen Fragekatalog offensichtlich wurde ist, dass wir uns in Seevetal mehr selbst um Energie, Gas und Wasser kümmern sollten. Mit der Gründung eines eigenen Gemeindewerks schaffen wir uns in Seevetal mehr Flexibilität in der Beschaffung von Energie. Wir können uns über die Umsetzbarkeit der Digitalisierung und Vernetzung in unserer Gemeinde selbst kümmern. Unseren Bürgern würden wir eine Institution anbieten können, welche kompetent und Kundenorientiert, sowie gewinnbringend arbeitet. Unser ansässiges Gewerbe könnten wir zuverlässig und nachhaltig, selbst mit Energie versorgen. Ein Gemeindewerk, das sich im kommunalen Besitz befindet, wird hauptsächlich Leistungen der öffentlichen Daseinsversorgung erbringen. Ein solches Unternehmen arbeitet gewinnorientiert und effektiv, und kann somit für die Gemeinde einen positiven Beitrag zur angespannten Lage der Haushaltskassen leisten. Die Aufgabenstellung kann auch Umwelt und Klimaschutz beinhalten und ergibt sich in vielen Fällen von selbst.

Die sachliche Prüfung zur Gründung eines eigenen in Seevetal ansässigen Gemeindewerks ist Bestandteil eines Antrages der Freien Demokraten an die Verwaltung.

Die Zeit drängt, denn wenn z. B. die Automobilisten von 2020 bis 2025 die Umstellung auf E-Flotten prognostizieren und festlegen, müssten zunächst einmal ausreichend Versorgungsstationen bereitgestellt werden. Wir müssen schnellstmöglich auch in unserer Gemeinde anfangen, darüber nachzudenken, wie wir dieser veränderten Situation gerecht werden. Welcher Energieversorger übernimmt eine flächendeckende Versorgung? Und ist das jetzt nicht der Moment, wo die
Gemeinde darüber nachdenken sollte, diesen neuen Herausforderungen eigenverantwortlich und eigenständig gerecht zu werden. Solche grundsätzlichen Maßnahmen müssen vorher diskutiert, sachlich mit Expertenwissen ausgearbeitet, politisch untermauert und verabschiedet werden.

Die Zeit, in der aber realistische und praktikable Entscheidungen auch in unserer Gemeinde getroffen werden müssen, wird immer kürzer. Sicher dient es der Sache, wenn vorher über das Wenn und Aber diskutiert wird – am Ende muss eine Entscheidung stehen. Deshalb müssen sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Seevetal ändern. Die FDP Seevetal möchte zukünftig die Stimme sein, welche darauf drängt, dass die Bürger, das Gewerbe/Industrie und Minderheiten wieder eine wahrnehmbare Bedeutung haben. Die Freien Demokraten möchten, dass wir als Gemeinde gesund wachsen und den folgenden Generationen eine positive Perspektive in der Gemeinde bieten können, in der man sich wohl fühlt und in der man gerne lebt.

Deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie die Freien Demokraten bei ihren Vorhaben und auch bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 mit Ihrer Stimme unterstützen.

Ralf Krumm

Ortsverbandsvorsitzender der FDP Seevetal

12.09.2019

Bericht über Schwerpunkt-Themen von der öffentlichen Sitzung des Ortsrats Fleestedt/Glüsingen/Beckedorf /Metzendorf vom 27.08.2019.

Gemäß Tagesordnung vom 28.08.2019

Top 2/3 Bericht der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung:

  • Beim Bau des Alten- und Pflegeheims gegenüber des Audi-Neubaus wird durch die Lindhorst-Gruppe auch ein Gehweg auf der westlichen Winsener Landstraße hergestellt.

 

  • Vor der DRK-Kita wird es kein Tempo 30 auf der Winsener Landstraße geben, Verkehrsbehörde, Polizei und LK Harburg haben das abgelehnt, da kein Zugang der Kita zur Hauptstraße besteht.

 

  • Es wird keine Beleuchtung der Bushaltestelle Hittfelder Landstraße/Bgm. Heitmann-Str. geben-Aufwand zu hoch.

 

Top 4 Einwohnerfragestunde:

  • Im September beginnt der Bau des Kreisels in Fleestedt (bei Audi). Die Verwaltung wird’s gebeten, sich für ein Verbot des Schwerlastverkehrs auf der Umleitungsstrecke Dorfstraße einzusetzen, da es sich hier um einen Schulweg handelt! Die Verwaltung kümmert sich darum!
  • Die Boulbahn am Fleester Hoff ist offensichtlich fertiggestellt, genauer Termin soll bekannt gemacht werden.

 

Top 5 Antrag Grüne – Seevetaler Radverkehrskonzept möge vorgestellt werden

  • Antwort Verwaltung: Konzept sei veraltet und nicht vorstellungsfähig
  • Grüne und Freie Wähler bezeichnen das als Steuerverschwendung
  • Ortsrat beschließt einstimmig, Einsicht in Konzept zu erlangen sowie die Reaktivierung der Arbeitsgruppe „Radverkehrskonzept“ und Vorstellung des Konzepts.

 

Top 6 Maßnahmenkatalog der Ortsräte zum Klimaschutz

  • Grüne stellen in Auszügen ihre Ideen vor (u.a. Gemeindewerke!!)
  • CDU macht Einwand, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Ortsratsebene begrenzt seien
  • Ortsrat beschließt einstimmig, dass alle Fraktionen/Parteien ihre Vorschläge rechtzeitig zur kommenden Sitzung einreichen und diese dann besprechen.

 

Top 7/8 Änderung der Benutzerordnung und der Entgeldrordnung „Fleester Hoff“

  • Ortsrat nimmt Änderungen einstimmig an und leitet den Einwand des Ortsbrandmeisters, aus der abschließenden Fragestunde, die Freiwillige Feuerwehr doch bitte von Raummietgebühren zu befreien, an die Gemeinde weiter.

 

FDP Seevetal

Wolfgang Ivens, 28.08.2019