Alle Beiträge von Michael Schönherr

Es geht uns gut

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Schöner könnte das Wetter nicht sein. Genießen Sie die Ostertage und tanken neue Energie. Es geht uns gut! Aber wir müssen auch etwas dafür tun, dass es so bleibt, und vor allem, dass es allen Menschen gut geht. Es gibt viel zu viele Menschen, die nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, deren Arbeitsplatz in Gefahr ist, die keinen Termin bei einem Arzt bekommen und und und. Das wollen wir ändern. Kommen Sie zu uns und machen mit! Frohe Ostern!


Nicola Beer will aufräumen

Selten war das Interesse an einer Europawahl so groß, selten der Ausgang so entscheidend. Die Frage lautet: Schaffen wir es, die Europäische Union grundlegend zu reformieren? FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer weiß, was sie will. Sie möchte diese Europäische Union nicht aufgeben. „Ich möchte sie verändern, weil sie momentan nicht in guter Verfassung ist“, erklärt die FDP-Generalsekretärin. Zudem zählt sie die Ideen auf, wie die Freien Demokraten die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen.

Fridays for Future

06

Viele Schüler demonstrieren heute wieder für den Klimaschutz. Die Jungen Liberalen im Kreis Harburg haben dazu auch eine Meinung, und die lesen Sie hier:

Politischer Protest gehört nicht in die Schulzeit!
Realistischer Klimaschutz statt Klimapopulismus

Die Jungen Liberalen Harburg-Land kritisieren sowohl den Zeitpunkt, als auch teils die Forderungen der wöchentlich während der Schulzeit stattfindenden Fridays for Future-Demonstrationen. Insbesondere der Wahl des Zeitpunktes der Demonstrationen stehen die JuLis kritisch gegenüber.

Wir JuLis finden jede Form von politischem Engagement gut und finden es wichtig, dass sich Menschen aus jeder Generation für die Themen einbringen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Wir kritisieren es jedoch, wenn die Schulzeit für politische Proteste genutzt wird. Es gibt deutlich effektivere Wege, sich für Klimaschutz zu engagieren, beispielsweise durch jugendpolitisches Engagement, da man sich so aktiv einbringen und etwas bewirken kann. Es ist gut, dass dem Thema Klimaschutz durch die Fridays for Future-Bewegung mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, es gibt jedoch effektivere Wege, dies zu erreichen. Wenn man für eine Demonstration sein Wochenende opfert, zeigt dies viel mehr Glaubwürdigkeit, als wenn man dies in seiner Schulzeit tut, die so mancher Schüler ohnehin als lästig empfindet. Ein Beispiel hierfür sind die Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform, die am Wochenende stattfinden und wofür engagierte Menschen ihre Freizeit opfern.

Was wäre, wenn Schüler während der Schulzeit für andere politische Themen demonstrieren würden? Könnten diese mit der gleichen Toleranz rechnen, die die Klimademonstranten zur Zeit bekommen? Wer entscheidet, welche politischen Themen wichtig genug sind, um während der Schulzeit dafür zu demonstrieren und welche nicht? Zu unserem Bild einer Demokratie gehört es dazu, dass für alle die gleichen Regeln gelten. Wir sehen den Klimaschutz zwar als wichtig an, wenn aber ein anderes Problem von jemandem als wichtig angesehen werden würde, wieso sollte diese Person dann nicht auch in der Schulzeit dafür demonstrieren dürfen? Wir lehnen daher politischen Protest während der Schulzeit im Allgemeinen ab.

Mit Pfalz-Zweibrücken weist Deutschland das erste Gebiet weltweit auf, das die Schulpflicht bereits 1592 für Mädchen und Jungen eingeführt hat. Viele weitere Länder in Deutschland folgten im 17. Jahrhundert. Dadurch konnten sich hierzulande die Wirtschaft, der Lebensstandard der Bevölkerung und die Technologien schneller entwickeln, als in vielen anderen Teilen der Welt. In Entwicklungsländern kämpfen die Kinder bis heute darum, die Schule besuchen zu können, um etwas zu lernen. Dies allein zeigt schon, wie wichtig die Schulpflicht ist.

Wir unterstützen, dass sich die demonstrierenden Schüler für etwas einsetzen und den Politikern Druck machen wollen. Die Art und Weise, in der dies geschieht, ist jedoch auch relevant. Wir sehen, neben dem Zeitpunkt, eine Problematik in einigen Forderungen der Fridays for Future-Demonstrationen. Was genau erwarten die demonstrierenden Schüler von der Politik? Was konkret soll passieren, damit sie ihre Forderungen als erfüllt sehen? Was ist der Zweck dahinter, die Demonstrationen während der Schulzeit stattfinden zu lassen, um der Politik Druck zu machen, wenn nicht deutlich hervorgeht, was genau gefordert wird? Wie sollen ihre Forderungen ohne fatale wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen umgesetzt werden? Aber auch einige der wenigen konkreten Forderungen sind in unseren Augen problematisch. Eine dieser Forderungen kommt von der Gründerin der Fridays for Future-Bewegung, Greta Thunberg, die das Kohleabkommen als “absurd” bezeichnet und einen schnelleren Kohleausstieg fordert. Das Problem ist, dass ​Windräder, Solaranlagen und Wasserkraftwerke nicht ausreichen, um den Kohleausstieg zu kompensieren und leistungsfähigere Stromnetze und Speicherlösungen für Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, benötigt werden, um komplett aus der Kohle auszusteigen ohne Probleme im Bereich der Energiegewinnung zu bekommen. ​Die Netzstabilität hat für uns in der Energiepolitik oberste Priorität. Ein deutschlandweiter Stromausfall würde die Industrieproduktion runterfahren, das Leben der Patienten in den Krankenhäusern gefährden, den Verkehr und kurzum ganz Deutschland lahmlegen. Im Falle eines deutschlandweiten Stromausfalles müssten wir also Energie aus anderen Ländern importieren und wäre dem Klima wirklich mehr geholfen, wenn wir unsere Energie beispielsweise aus alten, nicht klimafreundlichen Kraftwerken aus Osteuropa oder Frankreich bekommen würden? Selbst, wenn wir alle Kohlekraftwerke in Deutschland sofort abschalten würden, kämen wir darüber hinaus nur einen kleinen Schritt voran. Daher ist es dringend notwendig, dass wir unsere Klimaprobleme global angehen und den Klima-Nationalismus in Deutschland überwinden. Für eine realistische und effektive Lösung unserer Klimaprobleme, braucht es außerdem neue Technologien, wie z.B. ‘Negative Emissions’ Plants. Das Potenzial, solche Technologien zu entwickeln, haben wir – es sitzt in unseren Schulen. Nicht zuletzt deshalb ist uns die Schulpflicht besonders wichtig. Was es braucht, ist also Bildung und eine globale Klimapolitik, sowie technologieoffener Klimaschutz – nur dann ist dem Klima wirklich geholfen.

05.pngDie Jungen Liberalen Harburg-Land appellieren deshalb an die streikenden Schüler, den Streik in ihre Freizeit zu verlegen, sich in den politischen Jugendorganisationen einzubringen und für die bestmöglichste Weiterentwicklung der Klimatechnologien in die Schule zu gehen. Getreu dem Motto der FDP: “Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer.”


Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit der aktuellen Lage der Großen Koalition in Niedersachsen befasst. Mit Blick auf die rot-schwarze Koalition im Land erklärte der Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner MdL in seiner Rede:

„Eine selbstgefällige Große Koalition betreibt Politik vor allem im Hinterzimmer und versucht, sich dadurch der öffentlichen parlamentarischen Debatte zu entziehen. Das Kabinett von Ministerpräsident Weil zeichnet sich durch Aussitzen, Selbstbedienung und Planlosigkeit aus. Wir fordern stattdessen Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß. So sollte die Landesregierung etwa bei der Debatte über die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer eine Vollbefragung der Pflegekräfte durchführen, ob diese eine Mitgliedschaft in der Kammer überhaupt wünschen.“

Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands zum Thema New Work – Neue Arbeitswelt und beschlossen zudem zwei Papiere zu den Themen Klimapolitik und Urheberrecht. Hier forderte die FDP insbesondere eine Abkehr von den in der EU diskutierten Uploadfiltern.